Prozess um Corona-Impfpflicht für Soldaten: RKI-Experte betont Wirksamkeit

Leipzig - In einem Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat ein Experte des Robert Koch-Instituts (RKI) die Wirksamkeit der Impfung unterstrichen.

Oberstleutnant Marcus Baier verweigert die Impfung gegen das Coronavirus.
Oberstleutnant Marcus Baier verweigert die Impfung gegen das Coronavirus.  © Jan Woitas/dpa

"Der Schutz vor einer schweren Erkrankung ist ein halbes Jahr nach dem Booster auch bei der Omikron-Variante sehr stabil und nur leicht abnehmend", sagte der Leiter der Impfprävention beim RKI, Ole Wichmann, am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Schutz vor einem milden Verlauf oder einer Übertragung nehme mit der Zeit aber deutlich ab.

Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind.

Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei in erster und letzter Instanz zuständig.

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Die Anwälte der Offiziere stellten infrage, dass die Corona-Impfung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet sei. Sie bezweifelten auch, dass Covid-19 überhaupt eine gefährliche Erkrankung sei - insbesondere für die Berufsgruppe der Soldaten.

Die Anwälte warfen dem RKI am Dienstag unter anderem vor, gewisse Daten für eine Einschätzung nicht zu berücksichtigen oder zu manipulieren.

Auch Oberstleutnant Christian Baier hat Klage gegen die Impfpflicht erhoben.
Auch Oberstleutnant Christian Baier hat Klage gegen die Impfpflicht erhoben.  © Jan Woitas/dpa

Verhandlung soll am Mittwoch weitergehen

Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht findet momentan der Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr statt.
Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht findet momentan der Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr statt.  © Jan Woitas/dpa

Der Mediziner und Epidemiologe des RKI stützte seine Angaben neben den Meldedaten der Gesundheitsämter vor allem auf RKI-Studien und internationale Erhebungen. Aktuelle Daten zur Wirksamkeit der Impfstoffe will das RKI demnach in etwa zwei Wochen vorlegen. "An dem Schutz vor schweren Verläufen wird sich aber nichts ändern", betonte Wichmann.

Zudem äußerte sich der Leiter des Referats Arzneimittelsicherheit beim Paul-Ehrlich-Institut zu den Nebenwirkungen der verwendeten Impfstoffe. Es gebe derzeit etwa 290.000 Meldungen über Nebenwirkungen nach Impfungen in Deutschland, von denen rund 30.000 schwerwiegend gewesen seien, erläuterte Dirk Mentzer.

Bei den gut 2800 Todesfällen, die in Verbindung mit der Impfung gebracht wurden, sei eine genauere Aufklärung versucht worden.

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Der zweite Verhandlungstag entwickelte sich zu einem stundenlangen Zwiegespräch zwischen den Experten und den Anwälten der Offiziere. Die Prozessvertreter des Bundesverteidigungsministeriums hielten sich komplett zurück. "Wir halten eine Impfung nach wie vor für alternativlos. Vor allem vor dem Hintergrund der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr", sagte Leitende Regierungsdirektor Andy Rothammel am Rande der Verhandlung.

Einen weiteren Verhandlungstag hat der Senat für Mittwoch vorgesehen. Ob dann eine Entscheidung verkündet wird, ist noch unklar.

Originalmeldung um 15.10 Uhr, aktualisiert um 20.58 Uhr

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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