Prozess um Corona-Impfpflicht für Soldaten: BVG verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Leipzig - Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sicherheitskontrollen deutlich verschärft.

Seit Mai wird der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Seit Mai wird der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.  © Jan Woitas/dpa

Grund sei die Bedrohung des Rechtsanwaltes eines Klägers durch einen sogenannten Reichsbürger, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch am Rande des Verfahrens.

Als Reaktion wurden alle Besucher am Einlass schärfer kontrolliert. Konkrete Angaben zu der Bedrohung machte die Sprecherin nicht.

Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

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Die beiden Offiziere lehnen sämtliche Impfstoffe ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht ausreichend erforscht sind. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig.

Am Mittwoch sollte eine Statistik-Expertin des Paul-Ehrlich-Instituts zu speziellen Analyseverfahren von Impfnebenwirkungen sowie ein Experte zur Prüfung und Freigabe von Impfchargen als Zeugen gehört werden.

Das Urteil wird am Donnerstag verkündet, sagte der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Richard Häußler. Am Mittwoch hatten die Beteiligten ihre Plädoyers gehalten.

Originalmeldung von 12.22 Uhr, zuletzt aktualisiert um 18.33 Uhr.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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