Urteil gefallen: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon im Weihnachtsgeschäft

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am heutigen Mittwoch über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit. (Symbolbild)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit. (Symbolbild)  © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen (Az.: BVerwG 8 C 3.20).

Der Online-Händler hatte 2015 für mehrere seiner deutschen Versandzentren Sonntagsarbeit beantragt und das mit erhöhten Bestellungen im Advent begründet.

Die Gewerkschaft Verdi klagte dagegen. Sie setzt sich für den arbeitsfreien Sonntag ein, der vom Grundgesetz besonders geschützt ist.

Im konkreten Fall, der ab 13.30 Uhr in Leipzig verhandelt wird, geht es um das Logistikzentrum in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen.

Amazon wollte in Rheinberg an zwei Adventssonntagen jeweils 800 Mitarbeiter zusätzlich einsetzen. Die Klagen von Verdi hatten in den beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nur möglich seien, wenn "besondere Verhältnisse" vorliegen, die von außen auf ein Unternehmen einwirken.

Die konnte das OVG im Fall von Amazon nicht erkennen. Der US-Versandhändler habe im Gegenteil mit kurzfristigen Lieferzusagen das Geschäft selbst befeuert.

Über die Revision des Landes NRW und von Amazon gegen dieses Urteil wird in Leipzig verhandelt. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des Mittwochs gerechnet.

UPDATE, 17.42 Uhr: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon im Weihnachtsgeschäft

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit beim US-Versandhändler Amazon eine Absage erteilt. Das Gericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das eine Bewilligung der Sonntagsarbeit gekippt hatte.

Sonntagsarbeit kann laut Arbeitszeitgesetz nur dann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn "besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens" dies erfordern. "Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein", entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. (Az.: BVerwG 8 C 3.20)

Genau das sei bei Amazon aber der Fall gewesen. Das OVG in Münster hatte festgestellt, dass der Versandhändler die Bestellungen mit kurzfristigen Lieferversprechen ("Same Day Delivery") selbst angekurbelt hatte. Damit hätten nicht "besondere Verhältnisse von außen" auf das Unternehmen eingewirkt.

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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