Streit um Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Ändert sich der Verkauf im Supermarkt?

Karlsruhe/ München - Müssen die abschreckenden Bilder auf Zigarettenschachteln schon im Automaten zu sehen sein? Über diese Frage entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) - und wird sie am Donnerstag (9.00 Uhr) möglicherweise zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen.

Ein Zigarettenautomat an einer Hauswand zeigt einen aufgeklebten Warnhinweis, bei Automaten im Supermarkt gibt es keine konkreten Regeln.
Ein Zigarettenautomat an einer Hauswand zeigt einen aufgeklebten Warnhinweis, bei Automaten im Supermarkt gibt es keine konkreten Regeln.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei hatte zwei Münchner Edeka-Märkte verklagt (TAG24 berichtete).

An den Ausgabeautomaten am Kassenband sind die Bilder mit schwarzen Lungen und Krebsgeschwüren außen nicht zu sehen. Erst nach Tastendruck fällt die Packung aufs Band.

Nach der deutschen Verordnung dürfen die Warnhinweise "zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf" nicht verdeckt werden.

Die Vorschrift beruht auf einer EU-Richtlinie. Dort steht, dass die Aufdrucke nicht "durch Steuerzeichen, Preisaufkleber, Sicherheitsmerkmale, Hüllen, Taschen, Schachteln oder sonstige Gegenstände verdeckt" werden dürfen.

Was für Automaten gilt, ist unklar.

Update: 10.15 Uhr: BGH fragt im Streit um verdeckte Zigaretten-Schockbilder den EuGH

Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). 

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Auslegung der Tabakrichtlinie zur Vorabentscheidung vor.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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