Versicherer weigern sich, Wirte zu bezahlen: Allianz muss teure Niederlage fürchten

München - In München wird am Donnerstag ein Corona-Rechtsstreit von bundesweitem Interesse für Versicherungen und ihre Firmenkunden fortgeführt: Das Landgericht in der bayerischen Landeshauptstadt hat nach zahlreichen Klagen gegen zahlungsunwillige Versicherer am Mittag den ersten Verkündungstermin angesetzt, anschließend werden drei neue Klagen verhandelt.

Vor allem die Gastronomie litt unter dem anfänglichen Corona-Shutdown. (Symbolbild)
Vor allem die Gastronomie litt unter dem anfänglichen Corona-Shutdown. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Die Versicherer lehnen Zahlungen an Kunden ab, deren Betriebe im Frühjahr von den Behörden aufgrund des Coronavirus geschlossen wurden und nun Geld fordern, weil sie Versicherungen gegen Betriebsschließungen abgeschlossen hatten.

Die Verfahren sind Teil einer Prozesswelle in ganz Deutschland, allein am Münchner Landgericht sind mittlerweile 71 entsprechende Klagen gegen Versicherungen eingegangen. 

Den Verkündungstermin angesetzt hat die Kammer für die Klage einer Kindertagesstätte gegen die Haftpflichtkasse Darmstadt. Verkündung bedeutet allerdings nicht unbedingt Urteil: Das Gericht könnte sich auch darauf beschränken, Kläger und Beklagte über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Allerdings wurde bei der mündlichen Verhandlung Ende Juli deutlich, dass die Kindertagesstätte nur sehr geringe Erfolgsaussichten hat: 

Da die Kita von März bis Mai eine Notbetreuung anbieten musste, sieht das Gericht keine Betriebsschließung und damit auch keinen Versicherungsfall.

Betriebsschließungen: Vor allem die Gastronomie traf es hart

In München werden mehrere Corona-Zivilprozesse von bundesweitem Interesse für Versicherungen und ihre Firmenkunden ausgefochten. (Symbolbild)
In München werden mehrere Corona-Zivilprozesse von bundesweitem Interesse für Versicherungen und ihre Firmenkunden ausgefochten. (Symbolbild)  © Peter Kneffel/dpa

Die meisten Kläger jedoch sind Gastronomen, deren Betriebe wochenlang komplett geschlossen waren

Der rechtliche Hintergrund: Viele Unternehmen sind gegen Betriebsschließung versichert, doch sind Pandemien in manchen Standardpolicen nicht abgedeckt. In anderen Policen sind Pandemien zwar versichert, aber auch das bedeutet nicht, dass eine Versicherung zwangsläufig für coronabedingte Betriebsschließungen einspringen müsste.

Die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg hatte im Juli klargestellt, dass sich die einzelnen Fälle nicht pauschal beurteilen lassen. Demnach kommt es auf die individuellen Vertragsklauseln an.

Kritisiert hatte die Kammer bei der mündlichen Verhandlung einen Versicherungsvertrag der Allianz und dem größten deutschen Versicherer Intransparenz vorgeworfen. 

Laut Kammer sollen die Kunden auch verstehen können, für welche Fälle der Versicherungsschutz gilt und für welche nicht. 

Update 15.33 Uhr: Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

Deutschlands größter Versicherungskonzern Allianz muss vor Gericht bei seinen Auseinandersetzungen mit coronageschädigten Wirten schlagzeilenträchtige Niederlagen fürchten. 

Das Münchner Landgericht ließ bei einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag durchblicken, dass die Betriebsschließungsversicherung der Allianz möglicherweise für die behördlich angeordnete Schließung von Gaststätten im Frühjahr zahlen muss, auch wenn der Covid-19-Erreger in den entsprechenden Policen nicht explizit genannt ist.

"Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegen steht", sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg. Im konkreten Fall gegen die Allianz geklagt haben die Wirte des Wirtshauses am Nockherberg, einem bundesweiten Millionenpublikum durch die Fernsehübertragung des alljährlichen Starkbieranstichs bekannt.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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