Online-Casinos nur in einem Bundesland erlaubt: Darf trotzdem überall Werbung laufen?

München - Dürfen Online-Casinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? 

Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette.
Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette.  © Carsten Rehder/dpa

Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I am Montag (14.00 Uhr) befassen. 

Der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen hat einen privaten Sender verklagt und will ihm verbieten, Werbung für nicht bundesweit erlaubte Online-Casinos und -Automatenspiele zu machen. 

Der Sender hält dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und in der Werbung darauf auch konkret hingewiesen werde.

Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein das bislang einzige deutsche Bundesland ist, das Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben hat und seinen Bürgern damit erlaubt, im Internet zu zocken. 

Darum heißt es in Werbespots dafür oft: "Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein."

Glücksspiele im Internet bald in ganz Deutschland erlaubt?

Die Rechtslage wird sich allerdings voraussichtlich bald entscheidend ändern. Denn im März einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos erlauben soll. Der Staatsvertrag soll - wenn er von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert wurde - am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Die Verhandlung vor dem Landgericht München ist eine der ersten, die dort wegen der Corona-Krise per Video-Schalte geführt werden. Dabei ist der Richter im Gerichtssaal anwesend, Kläger- und Klagepartei werden aber per Videochat zugeschaltet.

Die Justiz in Bayern will wegen der Pandemie nun in Zivilverfahren verstärkt auf diese Technik setzen.

Titelfoto: Carsten Rehder/dpa

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