Prozess um Eizellenspenden: Oberstes Landesgericht hat Urteil gefällt!

München - Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wird am Mittwoch (14 Uhr) das Urteil in einem Berufungsprozess um Eizellenspenden erwartet. 

Ein Spermium wird einer Eizelle injiziert.
Ein Spermium wird einer Eizelle injiziert.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Angeklagt sind der Vorstand des Vereins "Netzwerk Embryonenspende" und zwei Mediziner. 

Ihnen werden Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz sowie missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. 

In Deutschland ist nur die Spende unbefruchteter Eizellen laut Embryonenschutzgesetz explizit verboten.

In zwei Prozessen wurden die drei Angeklagten freigesprochen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (OLG) ist die letzte Instanz in der Sache. Laut Gerichtssprecher ist es das erste Mal, dass eine obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema fällt.

Der Verein hat ungewollt kinderlosen Paaren Eizellenspenden vermittelt - ohne dafür Geld zu nehmen, wie Vereinsgründer Hans-Peter Eiden betonte. Dabei handelte es sich um Eizellen, die anderen Frauen im Rahmen von Kinderwunschbehandlungen entnommen wurden und dabei gewissermaßen übrig blieben. 

Verteidiger: "Diskussion ist schon etwas perfide"

Sie hätten Eidens Angaben zufolge sonst vernichtet werden müssen. Die Paare hätten sich ganz freiwillig entschieden, die Zellen zu spenden, damit auch andere Paare sich ihren Kinderwunsch erfüllen können.

"Es sind 50 Kinder auf der Welt, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Mülleimer gelandet wären", sagt Eiden.

Einer der Verteidiger betont: "Die Diskussion ist schon etwas perfide, wenn man in ein Gesetz, das Embryonenschutzgesetz heißt, hineinlesen will, dass man Embryonen vernichten muss."

Update 15.54 Uhr: Urteil: Transfer von Eizellenspenden im Vorkernstadium verboten

Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch sein Urteil gesprochen: Demnach dürfen gespendete Eizellen im Vorkernstadium nicht an eine andere Frau übertragen werden. 

Angeklagt waren der Vorstand des Vereins "Netzwerk Embryonenspende" und zwei Mediziner. Ihnen wurden Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz sowie missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.

In zwei früheren Prozessen waren die drei Angeklagten freigesprochen worden. Diese wurden nun teilweise aufgehoben. Das Bayerische Oberste Landesgericht war die letzte Instanz in der Sache.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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