Urteil in Regensburger Parteispenden-Prozess erwartet

Regensburg - Im Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 steht das Urteil an.

Regensburgs Ex-OB Christian Schlegl (l.) spricht mit seinem Verteidiger Konrad Brenninger. (Archiv)
Regensburgs Ex-OB Christian Schlegl (l.) spricht mit seinem Verteidiger Konrad Brenninger. (Archiv)  © Armin Weigel/dpa

Die Strafkammer will ihre Entscheidung am Dienstag ab 11 Uhr verkünden.

Auf der Anklagebank im Landgericht Regensburg sitzt der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung - in 21 Fällen, verteilt auf drei Tathandlungen - sowie zwei uneidliche Falschaussagen zur Last und plädierte vergangene Woche auf eine Geldstrafe. Schlegls Verteidiger forderte Freispruch.

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In dem Verfahren geht es um Parteispenden aus der Immobilienbranche in Höhe von rund 160.000 Euro. Diese sind der Anklage nach mittels Strohmännern beziehungsweise Scheinrechnungen geflossen, um ihre Herkunft zu verschleiern.

Die vermeintlichen Spender machten die Spenden bei ihren Einkommenssteuererklärungen geltend, weswegen dem Fiskus Geld verloren ging.

Der Verteidiger führte aus, dass sein Mandant in die Erstellung der Spendensysteme nicht eingebunden gewesen sei, bei den Scheinrechnungen beispielsweise sei ihm auch das steuerliche Ziel nicht klar gewesen.

Update, 12.57 Uhr: Regensburgs Ex-OB-Kandidat zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt worden.

Von den übrigen Vorwürfen - weitere Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie zweimalige Falschaussage - wurde er am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg freigesprochen.

Titelfoto: Armin Weigel/dpa

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