61-jährige "Reichsbürgerin" vor Gericht: "Die Bundesrepublik ist rechtlos"

Lüneburg – Zum Prozessauftakt hat eine 61 Jahre alte Frau aus Niedersachsen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene ihre umfangreichen Tätigkeiten zugegeben.

Die 61-Jährige ist wegen zahlreicher Vergehen angeklagt.
Die 61-Jährige ist wegen zahlreicher Vergehen angeklagt.  © Philipp Schulze/dpa

"Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne. Die Bundesrepublik ist rechtlos", sagte die gebürtige Lüneburgerin vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts der Hansestadt am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, unter anderem in Hannover den organisatorischen Zusammenhalt der illegalen Strukturen des verbotenen Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" gefördert zu haben mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten.

Die Angeklagte gab zu, sich als Rechtsanwältin mit falschem Namen ausgegeben zu haben. Sie erkenne die staatlichen Systeme nicht an und sehe die Bundesrepublik als Firma. So stellte sie sogenannte Lebendurkunden für 200 Euro als Alternative zu Personalausweisen für ihre Anhänger aus.

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Sie selbst habe keine staatlichen Ausweispapiere und keine Versicherungen, sagte die seit Mai in Untersuchungshaft sitzende Frau, die sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten muss.

Wegen Zwischenrufen verhängte der Vorsitzende Richter gegen einen Bekannten der Angeklagten ein Ordnungsentgelt von 300 Euro. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt.

Titelfoto: Philipp Schulze/dpa

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