Corona-Testcenter beim Schummeln erwischt: 25 Millionen Euro Schaden

Bochum - Es geht um einen Millionenschaden: Ein Corona-Schnelltest-Betreiber aus Bochum soll in zahlreichen Teststellen in Deutschland wochenlang viel mehr Proben abgerechnet als durchgeführt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Dem Betreiber wird vorgeworfen, zu viel für Corona-Schnelltests abgerechnet zu haben. Damit soll ein hoher Geldschaden entstanden sein. (Symbolbild)
Dem Betreiber wird vorgeworfen, zu viel für Corona-Schnelltests abgerechnet zu haben. Damit soll ein hoher Geldschaden entstanden sein. (Symbolbild)  © James Ross/AAP/dpa

Wegen des Verdachts des millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Corona-Schnelltests hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Verantwortliche bei einem Testzentrumsbetreiber erhoben.

Durch falsche Abrechnungen in mindestens 70 Teststellen in vielen deutschen Städten soll ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein, teilte das Landgericht Bochum am Mittwoch mit.

So gehe die Anklage davon aus, dass über 900.000 Tests abgerechnet wurden, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sein sollen. Mit dem mutmaßlichen Betrug soll der hauptbeschuldigte faktische Geschäftsführer die Pandemienotlage dazu genutzt haben, sich "persönlich an öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland zu bereichern", so der Vorwurf der Ermittler laut Gerichtsmitteilung.

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Der Anwalt des Teststellen-Betreibers war auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen. Laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung will er zumindest einen Teil der Vorwürfe nicht gelten lassen:

"Den Vorwurf, dass zu viel abgerechnet wurde, bestreitet mein Mandant nachhaltig", sagte Strafverteidiger Reinhard Peters der Zeitung am Mittwoch. Bei den anderen Vorwürfen handele es sich um "reine Rechtsfragen", die das Gericht beantworten müsse.

Vater und Sohn wegen gefälschten Corona-Test-Abrechnungen in Bochum angeklagt

Vater und Sohn stehen für den mutmaßlichen Betrug vor Gericht. Auch ein Dritter soll beteiligt sein. (Symbolbild)
Vater und Sohn stehen für den mutmaßlichen Betrug vor Gericht. Auch ein Dritter soll beteiligt sein. (Symbolbild)  © 123rf/andreyuu

Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatten den Fall im Frühsommer aufgebracht. Die Reporter hatten vor den Centern der Firma MediCan Kunden gezählt - viel weniger, als zur Abrechnung gebracht worden waren.

In Bochum angeklagt sind laut Gericht Vater und Sohn. Ersterer befindet sich wegen des Betrugsvorwurfs seit Anfang Juni in Untersuchungshaft. Ihm werde vorgeworfen, die Geschäfte tatsächlich geführt zu haben.

Der wegen Betrugsbeihilfe beschuldigte Sohn sei nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auf dem Papier als formeller Geschäftsführer der GmbH eingesetzt gewesen. Er hatte zeitweise in Untersuchungshaft gesessen, kam aber wieder frei.

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Wie das Gericht mitteilte, soll der faktische Geschäftsführer zwischen März und April 2021 "jeweils das Vielfache der tatsächlich durchgeführten Tests abgerechnet haben, nachdem er erkannt haben soll, dass es im Rahmen der Abrechnung aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten unmittelbar keiner Nachweise für die tatsächliche Erbringung der Testungen bedurfte".

Dadurch soll der Löwenanteil der entstandenen Schadenssumme von mehr als 20 Millionen Euro entstanden sein, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts.

Betrug bei Corona-Test-Abrechnungen war kein "Massenphänomen"

Der Beschuldigte soll wie ein Arzt abgerechnet haben. Dabei habe ihm sein Sohn geholfen. (Symbolbild)
Der Beschuldigte soll wie ein Arzt abgerechnet haben. Dabei habe ihm sein Sohn geholfen. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Weitere Summen soll der Betreiber zu Unrecht eingestrichen haben, indem er fälschlicherweise angab, die Tests seien durch ärztliches Personal durchgeführt worden. Ärzte waren im Frühjahr laut Corona-Testverordnung des Bundes berechtigt, 15 statt 12 Euro pro Antigen-Schnelltest in Rechnung zu stellen.

Dem Sohn und formal eingesetzten Geschäftsführer werfen die Ermittler laut Gericht Beihilfe zum Betrug vor. Er soll spätestens im April von den falschen Abrechnungen gewusst haben. Das Landgericht prüfe nun, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werde.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum dauern die Ermittlungen zu einem dritten Beschuldigten in dem Fall weiter an. Was ihm genau vorgeworfen werde, dazu könne man aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen.

Anders als zunächst von Beobachtern befürchtet, entpuppten sich die betrügerischen Abrechnungen in Schnellteststellen laut NRW-Landesregierung nicht als "Massenphänomen".

Zwar gab und gibt es inzwischen laut Justizbehörden eine Reihe von Ermittlungen bei mehreren Staatsanwaltschaften gegen "Schwarze Schafe", aber kein flächendeckendes Problem.

Titelfoto: James Ross/AAP/dpa

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