In Düsseldorf eingekesselt: Demonstranten verklagen die Polizei

Von Oliver Auster

Düsseldorf - Ein umstrittener Polizeikessel bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz beschäftigt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren, am Abend des 26. Juni ein.
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren, am Abend des 26. Juni ein.  © Roberto Pfeil/dpa

Zwei Demonstranten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung haben die Düsseldorfer Polizei verklagt.

Sie wollen nachträglich feststellen lassen, dass die Einkesselung rechtswidrig war.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. (Az.: 18 K 4774/21)

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Die beiden Aktivisten - ein Ehepaar - gehörten nach eigenen Angaben zu den knapp 330 Demonstranten, die am Abend des 26. Juni von der Polizei über mehrere Stunden umringt und festgesetzt worden waren.

Die Polizei hatte den sogenannten "Antifa-Block" gestoppt und umzingelt.

Begründet hatte sie dies vor Ort damit, dass durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen und Pyrotechnik gezündet worden sei.

Klage gegen Vorgehen der Polizei

In dem Block befanden sich auch Demonstranten aus anderen Lagern wie der Anti-Atomkraft-Bewegung oder der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken".

Laut Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler richtet sich die Klage gegen den Ausschluss seiner beiden Mandanten von der Demonstration sowie gegen ihre Einkesselung.

"Unsere Mandanten haben sich nichts zu Schulden kommen lassen", sagte Achelpöhler. Ein strafrechtlicher Vorwurf sei ihnen bis heute nicht gemacht worden.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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