Strafprozess auf der Zielgeraden: Cum-Ex-Architekt Berger drohen bis zu 15 Jahre Haft

Bonn - Der Cum-Ex-Prozess gegen den bekanntesten Akteur des milliardenschweren Steuerbetrugs, Anwalt Hanno Berger (71), ist auf der Zielgeraden.

Der frühere Steuerbeamte Hanno Berger (71) gilt als Architekt der verschachtelten Deals, bei denen Steuern mehrfach erstattet wurden.
Der frühere Steuerbeamte Hanno Berger (71) gilt als Architekt der verschachtelten Deals, bei denen Steuern mehrfach erstattet wurden.  © Arne Dedert/dpa

Gut acht Monate nach dem Verfahrensauftakt am Bonner Landgericht soll die Beweisaufnahme am Dienstag geschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sollen an dem Tag ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird nächste Woche erwartet.

Berger ist die Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, bei dem der Fiskus insgesamt um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geprellt wurde.

Der frühere Steuerbeamte gilt als Architekt der verschachtelten Deals, bei denen Steuern mehrfach erstattet wurden. Der Bundesgerichtshof wertete Cum-Ex-Deals im vergangenen Jahr als Straftat.

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Die Anklage wirft Berger vor, bei den Geschäften maßgeblich mitgeholfen und gutgläubige Investoren eingeworben haben.

Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben. Die mögliche Höchststrafe liegt bei 15 Jahren.

Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren

Im Laufe der Verhandlung legte der Angeklagte allerdings ein Teilgeständnis ab - auch daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass der Maximalzeitraum im Urteil ausgeschöpft wird. Vor dem Wiesbadener Landgericht muss sich Berger in einem separaten Verfahren gegen weitere Cum-Ex-Vorwürfe wehren.

Bei den Deals, deren Hochzeit von 2006 bis 2011 war, werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her verschoben.

Das Verwirrspiel diente dazu, sich vom Fiskus Steuern erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt worden waren.

Titelfoto: Arne Dedert/dpa

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