Lebenslange Haft im weltweit ersten Prozess um syrische Staatsfolter

Koblenz - Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wurde der 58-jährige Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat Anwar R. (58) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Anwar R. (58) zu lebenslanger Haft verurteilt.  © Thomas Frey/dpa

Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Auf der Anklagebank saß ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis.

Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet, seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Der im April 2020 begonnene Prozess ist somit am 108. Verhandlungstag zu Ende gegangen. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger hatte international Aufsehen erregt.

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Nach Überzeugung des Koblenzer OLG-Staatsschutzsenats hatte Anwar R. 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Der 58-Jährige sei in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen.

Anwar R. war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden.

Nach dem Urteil im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt.

Er sei mit dem Richterspruch "nicht zufrieden", sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag in Koblenz weiter.

Der angeklagte Anwar R. sei stellvertretend für das Regime verurteilt worden.

"Die Verteidigung hat diese persönliche Schuld nicht gesehen."

Aktualisierte Fassung: 13. Januar, 18.05 Uhr.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa

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