Großer Datenschutz-Skandal? Prozess gegen mutmaßliche Drogendealer fortgesetzt

Magdeburg - Darf gegen zwei mutmaßliche Drogendealer aus Magdeburg auf Grundlage gehackter Chatprotokolle verhandelt werden? Um diese Frage hat sich am Freitag am Landgericht Magdeburg der zweite Verhandlungstag im Prozess um Drogenhandel in großem Stil gedreht.

Der Prozess wird vor dem Landgericht Magdeburg weitergeführt.
Der Prozess wird vor dem Landgericht Magdeburg weitergeführt.  © Ronny Hartmann/dpa

Die beiden 37 und 45 Jahre alten Angeklagten sollen über Monate hinweg mit Drogen gedealt und dabei jeder Gewinne von über 300.000 Euro erzielt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft (TAG24 berichtete).

Die Erkenntnisse sammelte die französische Polizei. Sie hatte den Anbieter Encrochat unterwandert.

Durch das Mitlesen der Nachrichten wurden europaweit zahlreiche Nutzer identifiziert, die über die Kryptohandys kriminelle Geschäfte abwickelten - vor allem den Handel mit Drogen und unversteuerten Zigaretten.

Dabei waren auch die beiden Angeklagten ins Visier der Ermittler geraten.

Verteidigung spricht von "großem Datenschutz-Skandal"

Die Verteidigung argumentierte am Freitag, dass die französische Polizei auf Handys von Nutzern außerhalb Frankreichs zugegriffen habe, was rechtlich nicht zulässig sei. Die Beweismittel seien Teil eines großen Datenschutzskandals und damit nicht verwertbar. Auch sei eine umfassende Einsicht in die Ermittlungsakten für die Verteidigung nicht möglich.

Die deswegen geforderte Aussetzung des Verfahrens lehnte das Landgericht Magdeburg unter der Vorsitzenden Richterin Claudia Methling ab. Die Angeklagten selbst äußerten sich nicht, die Hauptverhandlung wurde mit der Vernehmung eines Ermittlers vom Hauptzollamt Hannover fortgesetzt. Er war als Ermittlungsgruppenleiter im Zuge eines anderen Verfahrens wegen des Handels mit unversteuerten Zigaretten auf die beiden Magdeburger gestoßen.

Die Chatprotokolle lieferten umfangreiche Hinweise darauf, dass beide mit Drogen in großem Stil gedealt hatten.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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