Verhandlung vor Verfassungsgericht: Sachsen-Anhalts Corona-Regeln erneut auf Prüfstand

Dessau-Roßlau - Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt befassen sich am Dienstag erneut mit der Frage, ob die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln rechtmäßig sind.

Ein Schild weist in Halle (Saale) auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hin. In Sachsen-Anhalt werden am Dienstag erneut die Corona-Regeln vor dem Verfassungsgericht verhandelt.
Ein Schild weist in Halle (Saale) auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hin. In Sachsen-Anhalt werden am Dienstag erneut die Corona-Regeln vor dem Verfassungsgericht verhandelt.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

In einer mündlichen Verhandlung (Start: 14 Uhr) in Dessau-Roßlau geht es vor allem um mehrere Einschränkungen aus der 9. Eindämmungsverordnung, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die AfD-Fraktion hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil sie unter anderem das touristische Beherbergungsverbot, die Schließung der Gaststätten und den zwischenzeitlich geltenden 15-Kilometer-Radius um den Wohnort für verfassungswidrig und die Corona-Maßnahmen prinzipiell für überzogen hält.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Richterinnen und Richter in Dessau-Roßlau auf Antrag der AfD mit den Corona-Regeln befassen.

Zuletzt hatten sie mehrere Eilanträge abgelehnt, verschiedene Maßnahmen mit sofortiger Wirkung zu kippen.

Urteil soll Ende März fallen

Anfang Februar verhandelten die Verfassungsrichter bereits die Einschränkungen aus der 8. Eindämmungsverordnung, die bis Mitte Dezember gegolten hatte.

Dabei lenkten die Richter die Verhandlung vor allem auf die Frage, ob die Landesregierung rechtlich dazu befugt ist, so große Grundrechtseinschränkungen per Verordnung zu erlassen. Zudem wiesen sie darauf hin, dass mehrere Abschnitte schwer verständlich seien.

Eine Entscheidung in beiden Verfahren soll nach bisheriger Planung am 26. März verkündet werden.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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