Zwei Jahre nach Urteil: Berufungs-Prozess gegen Rechtsextremisten Liebich startet

Halle (Saale) - Am Landgericht in Halle beginnt am Dienstag (9.30 Uhr) erneut ein Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich (51).

Der Rechtsextremist Sven Liebich (51) steht erneut in Halle vor Gericht. (Archivbild)
Der Rechtsextremist Sven Liebich (51) steht erneut in Halle vor Gericht. (Archivbild)  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Das Amtsgericht Halle hatte Liebich vor etwa zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein.

Die Berufung führt einem Gerichtssprecher zufolge grundsätzlich zu einer neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht, in der über alle Tat- und Rechtsfragen neu entschieden wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich Beleidigung und Beschimpfung politisch aktiver Menschen vor. Ziel seiner abfälligen Äußerungen sollen unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Renate Künast (66, Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (66) gewesen sein.

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Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft.

Bekannt ist er unter anderem wegen regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ansichten kundtut.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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