Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Polizist wegen Bewährungsstrafe gekündigt werden darf

Karlsruhe - Bei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Anders als im Bund und in anderen Ländern verfügt das in Baden-Württemberg der Vorgesetzte. Ist das verfassungsgemäß?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden entscheiden.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden entscheiden.  © Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (9.30 Uhr) eine Entscheidung zu Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte. Geklagt hat ein Mann aus Baden-Württemberg

Der Polizist war 2011 durch eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Grund dafür war seine Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung unter anderem wegen Insolvenzverschleppung. Der Mann war nebenher Bauunternehmer.

In Baden-Württemberg werden seit 2008 sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeamte durch behördliche Verfügung ausgesprochen. 

Im Bund und in anderen Ländern ist das bei den Höchststrafen anders. Dort muss die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer Disziplinarklage von einem Disziplinargericht verhängt werden.

Der Mann hat gegen seine Entlassung schon vergeblich bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Er meint, dass so eine Maßnahme grundsätzlich nicht durch den Vorgesetzten ausgesprochen werden darf. Die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" sind im Grundgesetz besonders geschützt.

Update 10.43 Uhr: Bei schweren Vergehen können Beamte auch direkt durch ihren Vorgesetzten aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Eine solche Maßnahme muss nicht zwingend von einem Dienstgericht verhängt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Klage eines baden-württembergischen Polizisten entschied. Der Beschluss des Zweiten Senats wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  © Uli Deck/dpa

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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