Geld für Hamsterkäufe vom Jobcenter? Corona-Fälle vor Sozialgerichten

Stuttgart - Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch das Landessozialgericht beschäftigt.

Die Richter mussten darüber entscheiden, ob Hamsterkäufe vom Jobcenter bezahlt werden müssen. (Symbolbild)
Die Richter mussten darüber entscheiden, ob Hamsterkäufe vom Jobcenter bezahlt werden müssen. (Symbolbild)  © Paul Zinken/dpa

So habe ein Hartz-IV-Empfänger zu Beginn der Pandemie in einem Eilverfahren von seinem Jobcenter Geld verlangt, um Lebensmittel und Hygieneprodukte zu horten, wie der Präsident des Landessozialgerichts, Bernd Mutschler, am Mittwoch bei einer Bilanz-Pressekonferenz mitteilte.

Auch wurde mit Verweis auf das Homeschooling auf die Bezahlung von Computer, Drucker und Internetanschluss geklagt - das Landessozialgericht wies das als zweite Instanz zurück.

Zudem mussten sich die Berufungsrichter in Stuttgart mit der Frage befassen, ob es für FFP2-Masken zusätzliches Geld vom Amt geben sollte. Sie entschieden, dass die Masken aus dem Hartz-IV-Regelsatz bezahlt werden müssen.

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Die pandemiebezogenen Verfahren stellten 2020 aber noch die absolute Minderheit der Verfahren dar, sagte Präsident Mutschler - von 3500 Verfahren bislang nur etwa ein Prozent. Das liege aber an einem gewissen Zeitverzug, da die Verfahren erst durch die Sozialgerichte müssen. Das Landessozialgericht rechnet aber mit mehr Corona-Verfahren in der Zukunft.

Das Landessozialgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht der acht Sozialgerichte im Land - 52 Berufsrichter sind dort beschäftigt.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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