Nach AfD-Klage im Streit um den Alterspräsidenten im Landtag: Gericht weist Klage ab

Stuttgart - Wer ist der Alterspräsident im Landtag - der älteste Abgeordnete oder der mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag? Mit dieser Frage hat sich nun der Verfassungsgerichtshof beschäftigt.

Der Landtagsabgeordnete Klaus-Günther Voigtmann (75, AfD) stützt sich in Stuttgart während einer Landtagssitzung auf sein Kinn. (Archivbild)
Der Landtagsabgeordnete Klaus-Günther Voigtmann (75, AfD) stützt sich in Stuttgart während einer Landtagssitzung auf sein Kinn. (Archivbild)  © picture alliance / Marijan Murat/dpa

Der AfD-Parlamentarier Klaus-Günther Voigtmann (75) hatte gegen den Landtag Klage eingereicht.

Hintergrund: Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten vergangenes Jahr gegen den Widerstand der AfD eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Demnach ist nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident.

Nach Lebensalter wäre nämlich Voigtmann mit seinen 75 Jahren der Alterspräsident. Der dienstälteste Abgeordnete ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne), der bereits 1980 im Landtag saß.

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Die AfD sieht in der Änderung der Geschäftsordnung einen Verfassungsbruch. Das Gericht will am Freitag (9 Uhr) seine Entscheidung verkünden, ob die Rechte des AfD-Abgeordneten verletzt wurden.

Der Alterspräsident lädt stets zur sogenannten konstituierenden Sitzung - der ersten Sitzung eines neu gewählten Landtags. Er leitet dabei traditionell den Wahlgang zur Bestimmung der Landtagspräsidentin.

Voigtmann selbst hätte nicht mehr viel davon, wenn ihm das Gericht Recht geben sollte. Er sitzt nicht mehr im nächsten Landtag und ist somit auch bei der konstituierenden Sitzung nicht dabei.

Update 10.47 Uhr: Gericht weist Klage der AfD wegen Alterspräsidenten als unzulässig ab

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage eines AfD-Landtagsabgeordneten zu der Frage, wer das Amt des Alterspräsidenten des Landtags ausüben darf, als unzulässig abgewiesen.

Voigtmanns Antrag sei unzulässig, weil er in seinen Rechten nicht beschnitten worden sei, heißt es in der Begründung des Gerichtshofs vom Freitag. Zum Zeitpunkt der ersten Sitzung des Landtags am 11. Mai 2016 sei der heute 75 Jahre alte AfD-Mann "weder das lebens- noch das dienstälteste Mitglied des Landtags" gewesen. Das war damals der AfD-Abgeordnete Heinrich Kuhn, der sich Ende 2016 aus dem Parlament zurückgezogen hat.

In der Hauptsache, ob die Änderung der Geschäftsordnung in Sachen Alterspräsident zulässig war oder nicht, hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen. Voigtmann hätte davon sowieso nicht mehr viel gehabt, wenn ihm das Gericht Recht gegeben hätte: Er sitzt nicht mehr im nächsten Landtag und ist somit auch bei der konstituierenden Sitzung nicht dabei.

Die Richter entschieden zudem, mit der Änderung der Geschäftsordnung sei Voigtmann auch nach Kuhns Rückzug nicht das in der Landesverfassung vorgesehene Amt des Alterspräsidenten entzogen worden. "Das Amt ist kein Daueramt mit der Aufgabe der Ständigen Vertretung des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter im Fall von deren Verhinderung, sondern endet mit dem Abschluss der Aufgaben in der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Landtags."

Titelfoto: picture alliance / Marijan Murat/dpa

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