Nach Razzia in Asylunterkunft: Abgeschobener Flüchtling verklagt Baden-Württemberg

Stuttgart - Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird am Donnerstag (10 Uhr) die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt.

Mai 2018: Bei einem Großeinsatz in der LEA Ellwangen wird ein Mann abgeführt.
Mai 2018: Bei einem Großeinsatz in der LEA Ellwangen wird ein Mann abgeführt.  © Stefan Puchner/dpa

Der Mann richtet sich damit gegen das seiner Ansicht nach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen und während seiner Abschiebung im Jahr 2018.

Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, soll mit dem Verfahren eine mögliche Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen überprüft werden.

Der Mann aus Kamerun war nach Angaben des Gerichts während seines laufenden Asylverfahrens in der LEA in Ellwangen untergebracht, als es dort im Mai 2018 eine Razzia der Polizei gab.

Wenig später, im Juni 2018, wurde er den Angaben zufolge nach Italien abgeschoben.

Der 31-jährige Kläger beschuldigt die Polizei, bei dem Einsatz im Mai elf Flüchtlinge, darunter ihn selbst, "zum Teil erheblich verletzt" zu haben.

Zudem beklagt er die "traumatisierenden Umstände" seiner Abschiebung. Wie die Anwälte des Mannes mitteilten, soll die Polizei bei der Razzia und bei der Abschiebung des Mannes ohne richterliche Beschlüsse in das Zimmer ihres Mandanten eingedrungen sein.

Ausschreitungen in LEA sorgten für Aufsehen

Im April und Mai 2018 war es wegen der Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu Ausschreitungen in der LEA Ellwangen gekommen, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatten.

Bei der geplanten Abschiebung des Mannes hatten sich mehr als Hundert Flüchtlinge mit dem Mann solidarisiert - und zum Teil gewaltsam versucht, die Abschiebung zu verhindern. Polizisten sahen sich durch die Menge bedroht und zogen sich zurück.

Drei Tage später durchsuchten Hunderte Beamte stundenlang die Flüchtlingsunterkunft und brachten den Togoer schließlich in ein Abschiebegefängnis.

Update, 13.01 Uhr: Polizisten weisen Vorwürfe des Klägers zurück

Wie der Mann vor Gericht berichtete, seien Polizisten bei einer Razzia im Mai 2018 früh morgens in sein dunkles Zimmer eingedrungen, ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben. Zudem hätten sie ihn auf dem Boden gefesselt und sein Handy beschlagnahmt.

Zwei damals bei dem Einsatz beteiligte Polizisten sind als Zeugen geladen. Sie wiesen die Vorwürfe des Klägers zurück. Zur Frage, ob das Handy des Mannes beschlagnahmt wurde, konnten sie sich demnach nicht mehr erinnern.

Update 17.06 Uhr: Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Zwei an der Razzia beteiligte Polizisten bestritten als Zeugen, dem Flüchtling damals sein Handy genommen zu haben. Dass sie ihn auf dem Boden gefesselt haben, beschrieben sie als "üblich" und für den "Eigenschutz erforderlich".

Währenddessen drangen die Rufe der Demonstranten vor dem Gericht immer wieder bis in den Verhandlungssaal. Noch vor Beginn des Prozesses hatte der Kameruner im Gerichtssaal ein Schild mit der Aufschrift "Black lives matter" hochgehalten. Unter diesem Slogan hatte sich in den USA eine Bürgerbewegung gegen rassistische Polizeigewalt gebildet.

Neben dem Vorgehen der Polizei bei der Razzia beklagt der Mann das Vorgehen der Beamten bei seiner Abschiebung im Juni 2018. Vor der Abfahrt in der LEA Ellwangen mit einem Polizeiwagen habe er einen Anwalt anrufen und seine Ausweispapiere zurück haben wollen, berichtet er. Es kam zu einem Handgemenge, und der Mann wurde letztlich auf dem Boden eines Polizeiwagens gefesselt vom Gelände der LEA gefahren.

Auch hier weichen die Beschreibungen des Mannes und die der Polizei mitunter voneinander ab. Dass der Mann seinen Anwalt habe rufen wollen, daran könnten sie sich nicht erinnern, berichten zwei am Einsatz beteiligte Polizeibeamte. Auch, ob der Mann sowohl an Händen als auch Füßen im Wagen gefesselt wurde, bleibt unklar. Das Gericht wird letztlich über eine mögliche Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen zu entscheiden haben.

Der Kläger wurde im Juni 2018 nach Italien abgeschoben und kehrte im Dezember 2018 nach Deutschland zurück. Über einen damals gestellten Asylantrag ist seinen Angaben nach bislang nicht entschieden worden. Er lebt derzeit in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) und hat nach Angaben seines Anwalts eine Ausbildung begonnen.

Titelfoto: Stefan Puchner/dpa

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