Sie sollen Anschläge auf Moscheen geplant haben: Terrorzelle "Gruppe S." vor Gericht

Stuttgart - Zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." müssen sich von Dienstag (10 Uhr) an in einem Staatsschutzverfahren in Stuttgart verantworten.

Ralf Michelfelder, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Ralf Michelfelder, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)  © Christoph Schmidt/dpa

Die mutmaßliche Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben. Laut Anklage hatten die Gründungsmitglieder das Ziel, "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Sie sollen hauptsächlich Gewalt gegen Muslime, aber auch gegen politisch Andersdenkende erwogen haben. So war auch ein Anschlag auf den Reichstag im Gespräch.

Der als Rädelsführer angeklagte Werner S. aus dem Raum Augsburg habe kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, Waffen in seinen Besitz zu bringen - das hatten das ZDF-Magazin "Frontal 21" und die Stuttgarter Nachrichten vergangene Woche unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet.

Demnach wollte S. ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole sowie Handgranaten erwerben. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten dem Bericht zufolge bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen.

"In der Tat haben die Tatverdächtigen sich Waffen besorgen wollen oder auch besorgt, um für diesen Terroranschlag vorbereitet zu sein", bestätigte der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder.

Antifaschistische Gruppe kündigte Kundgebung vor dem Oberlandesgericht an

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts. In einem der Säle wird am Dienstag der Prozess gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." eröffnet. (Archivbild)
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts. In einem der Säle wird am Dienstag der Prozess gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." eröffnet. (Archivbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Gruppe wurde laut Bundesanwaltschaft im September 2019 auf Betreiben von Werner S. gegründet. Die Angeklagten trafen sich demnach mehrfach persönlich, standen aber auch über Chatgruppen sowie telefonisch in Kontakt.

Bislang sind mehr als 30 Verhandlungstermine angesetzt. Acht Angeklagte sollen die rechte Terrorgruppe gegründet und sich anschließend als Mitglieder beteiligt haben - zwei Angeklagte sollen dabei Rädelsführer der Vereinigung gewesen sein.

Drei weiteren Angeklagten wird ebenfalls Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vorgeworfen, ein weiterer ist wegen Unterstützung der Vereinigung angeklagt. Sieben Angeklagten werden zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Die Angeklagten wurden am 14. Februar 2020 festgenommen. Von den zwölf Angeklagten sitzen elf in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß. Einer der damals Festgenommenen starb in Untersuchungshaft.

Eine antifaschistische Gruppe hat für 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim angekündigt.

Update 13.40 Uhr: Parallelwelt aus Waffen, Wut und Hass

Es sind zwölf unterschiedliche Männer, die da auf der Anklagebank sitzen. Einer ist Krankenpfleger, einer Trockenbauer, einer Lagerist, mehrere sind arbeitslos. Der eine ist 61 Jahre alt, der andere gerade mal 32. Der eine kommt aus Minden in Nordrhein-Westfalen, der andere aus München in Bayern. Aber glaubt man der Bundesanwaltschaft, verbindet alle zwölf Männer eine Gemeinsamkeit: Der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsordnung, einem anderen Deutschland.

Diese Gemeinsamkeit ist der Grund, warum sich die zwölf Männer seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten müssen. Einer hält leicht zitternd einen Ordner vors Gesicht, als er in Handschellen in den Saal geführt wird, dem anderen reicht die Corona-Maske als Verhüllung. Die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." soll Äxte, Schwerter und Schusswaffen gehortet und Angriffe auf Moscheen geplant haben. Der Anklage zufolge wollten sie "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen und die Gesellschaftsordnung ins Wanken bringen.

Die Verhandlung ist ein Mammutprozess, im Gerichtssaal wimmelt es von Ordnern der Justiz und von Rechtsanwälten in Roben. "Ich wüsste hier kein Verfahren, das so viele Angeklagte hatte", sagte der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts. Die Angeklagten sitzen abgetrennt hinter dicken Glasscheiben. Bis Mitte 2022 sind Termine für die Verhandlungen geblockt. "Für uns alle ist das Neuland, was den Umfang angeht", sagte Rechtsanwalt Daniel Sprafke, der einen der Angeklagten vertritt. Er betonte zum Prozessauftakt, dass die Gruppe keineswegs homogen sei. Nicht alle hätten am gleichen Strang gezogen - "wenn überhaupt". Klar ist: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Es ist ein besonderes Verfahren, weil es offenbaren kann, wie die Rechtsextremisten sich vernetzen und organisieren. Die Männer um den als Rädelsführer angeklagten Werner S. aus dem Raum Augsburg wollten der Anklage zufolge Muslime töten und einen Bürgerkrieg anzetteln. Er habe versucht, Führungspersonal aus der rechten Szene für seine Gruppe zu rekrutieren, weil er sich von ihnen viel Mobilisierungspotenzial versprochen habe.

Auf Betreiben von Werner S. soll sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft im September 2019 gegründet haben. Die Angeklagten seien gut vernetzt gewesen in der rechtsextremen Szene und hätten teils enge Kontakte zu Waffenlieferanten besessen, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft am Dienstag beim Prozessauftakt.

Die Angeklagten hätten der Bundesanwaltschaft zufolge eine ausländerfeindliche und nationalsozialistische Grundhaltung geteilt, hätten von "Menschenmüll" und "Kakerlaken" gesprochen. Sie vernetzten sich demnach über Telegram-Chatgruppen und trafen sich mehrmals persönlich, wollten sich Waffen besorgen und damit Moscheen überfallen, hatten aber auch Politiker und Andersdenkende im Visier.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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