Sind 14 Tage zu lang? Verwaltungs-Gerichtshof moniert Quarantänedauer

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung des Landes mit Blick auf die Dauer der Quarantäne für Einreisen beanstandet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Dauer der Quarantäne für Einreisen beanstandet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Dauer der Quarantäne für Einreisen beanstandet.  © Uwe Aspach/dpa

Soweit sie eine über einen Zeitraum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Quarantäne bestimmt, wurde sie außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Mittwoch in Mannheim mitteilte.

Die Vorschrift sehe für die Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht vor. Hiergegen klagten aus Südafrika kommende Personen erfolgreich mit einem Eilantrag.

Es fehlten derzeit nachvollziehbare wissenschaftliche Gründe dafür, bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - anders als bei der Einreise aus einem Risikogebiet, für die eine Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen vorgeschrieben ist - die Pflicht einer Absonderung für einen Zeitraum von 14 Tagen zu bestimmen.

Das Land habe solche Erkenntnisse nicht benannt. Auch für das Gericht seien sie nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts nicht erkennbar.

Gericht kassiert bestimmte Corona-Beschränkungen für Einzelhandel

Die Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschieden die Richter.
Die Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschieden die Richter.  © Tom Weller/dpa

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat bestimmte Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels kassiert, der Politik aber einige Tage Zeit für Korrekturen gegeben.

Konkret geht es um einen Passus in der Corona-Verordnung des Landes, der Regelungen für den "normalen" Einzelhandel abseits von Grundversorgern wie Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen aufstellt, wie das Gericht am Mittwoch in Mannheim mitteilte.

Für den sonstigen Einzelhandel gelten strengere Regeln als für die Grundversorger: So müssen Betriebe und Geschäfte aus den meisten Einzelhandelsbereichen etwa bei regional hohen Infektionszahlen schließen oder dürfen maximal Einkäufe nach Terminvereinbarungen anbieten. Zudem gibt es strengere Vorschriften für die zulässige Kundenzahl pro Quadratmeter.

Die Richter kippten diese strengeren Vorgaben nun und begründeten dies mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Corona-Verordnung auch dem Buchhandel eine unbegrenzte Öffnung ohne die Beschränkungen, denen der sonstige Einzelhandel unterliege, erlaube.

Hierfür fehle ein sachlicher Grund - denn der Buchhandel diene nicht der Grundversorgung. Tatsächlich ist der Buchhandel - ebenso wie Supermärkte, Apotheken, Tankstellen und einige andere Branchen - in der Verordnung als Ausnahme deklariert.

Das Gericht setzte den Passus in dem nicht anfechtbaren Beschluss (1 S 677/21) allerdings nicht mit sofortiger Wirkung außer Vollzug, sondern erst zum 29. März. Es stehe der Landesregierung frei, den Gleichheitsverstoß bis dahin entweder durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen oder durch deren Erstreckung auf den Buchhandel zu beseitigen.

Titelfoto: Uwe Aspach/dpa

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