Häftling verweigert Essen bis er stirbt: "Strafvollzug hat vollkommen versagt"

Düsseldorf – Im Fall des Häftlings, der hinter Gittern verdurstet und verhungert ist, ist eine Zwangsernährung geprüft, aber als unzulässig verworfen worden.

Ein Mann hat sich in Gefangenschaft so lange geweigert zu essen, dass er gestorben ist. (Symbolbild)
Ein Mann hat sich in Gefangenschaft so lange geweigert zu essen, dass er gestorben ist. (Symbolbild)  © Marius Becker/dpa

Keiner der beteiligten Psychiater habe dem Häftling eine dauerhafte Störung attestiert, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (73, CDU) am Mittwoch dem Rechtsausschuss des Landtags.

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe ein Mensch das Recht, sich durch Nahrungsverweigerung das Leben zu nehmen, wenn er bei vollem Bewusstsein sei.

Der Mann habe aus freien Stücken Nahrung und Trinken verweigert, nachdem er zuvor mehrere Suizidversuche unternommen hatte, teilten Ministeriumsvertreter mit. Der Gefangene sei engmaschig überwacht worden, ihm sei immer wieder Essen und Trinken angeboten worden. Er habe sein "Sterbefasten" aber fortgesetzt.

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Die Dortmunder Staatsanwaltschaft habe die Todesermittlungen bereits drei Wochen nach dem Tod des Gefangenen eingestellt. Ein Verdacht des Totschlags durch Unterlassen Dritter habe sich aus Sicht der Behörde bei den Ermittlungen nicht ergeben.

Der Rechtsanwalt des 67-Jährigen hatte schwere Vorwürfe erhoben. "Aus meiner Sicht hat der Strafvollzug hier vollkommen versagt", hatte Verteidiger Carsten Rubarth dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt. "Mein Mandant hätte in eine Psychiatrie gehört."

Häftling litt laut einem Bericht unter depressiver Erkrankung

Der 67-jährige Untersuchungshäftling war Mitte Dezember im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben. Der Mann hatte wegen des Verdachts, seine Frau getötet zu haben, in U-Haft gesessen.

Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers litt er laut einem Gerichtsgutachten an einer depressiven Erkrankung. Details zum psychischen Zustand des 67-Jährigen und entsprechenden Diagnosen wollte das Justizministerium unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtern.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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