Innenminister beim Halle-Prozess: Aus Kritik der Überlebenden lernen

Magdeburg - Hätten die Behörden den Anschlag auf die Synagoge von Halle verhindern können? Hinweise habe es nicht gegeben, sagen Spitzenbeamte im Untersuchungsausschuss des Landtages (TAG24 berichtete). Der Innenminister will aus der Kritik von Überlebenden lernen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, r.) sagte am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, r.) sagte am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss aus.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Vor dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nach Darstellung von mehreren Spitzenbeamten aus Sachsen-Anhalt keine Hinweise für eine Gefährdung der Synagoge in der Saalestadt.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), seine damalige Staatssekretärin Tamara Zieschang und Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagten am gestrigen Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages, dass es keine Hinweise auf eine Bedrohung der Synagoge gegeben habe.

Aber gerade deshalb habe der Anschlag die Sicherheitsarchitektur in Sachsen-Anhalt und in Deutschland nachhaltig verändert, stellte Stahlknecht fest.

Sachsen-Anhalt hat Anfang Oktober ein umfangreiches Schutzkonzept für jüdische Einrichtungen beschlossen.

Stahlknecht: "Widerlicher und brutaler Antisemitismus und Rassismus"

Seit vergangenem Juli läuft der Prozess gegen den Attentäter von Halle, Stephan Balliet (28). (Archivbild)
Seit vergangenem Juli läuft der Prozess gegen den Attentäter von Halle, Stephan Balliet (28). (Archivbild)  © Christian Grube

Der 9. Oktober 2019 habe gezeigt, dass in Sachsen-Anhalt "widerlicher und brutaler Antisemitismus und Rassismus" entstanden seien, sagte Stahlknecht. Seine Aussage, dass der Schutz jüdischen Lebens Staatsräson sei, sei nicht nur ein Lippenbekenntnis gewesen.

Der Minister ging in der rund zweistündigen Befragung durch den Ausschuss auch auf Kritik am staatlichen Handeln rund um das Attentat ein.

So kündigte er unter anderem an, Polizisten besser für interkulturelle Kompetenzen und den Umgang mit Opfern zu schulen.

Bei aller Anspannung und allem Stress, unter dem die Beamten kurz nach der Tat gestanden hätten, müssten sie trotzdem zu einem professionellen Handeln in der Lage sein, betonte der CDU-Politiker. "Das muss man trainieren."

Sein Ministerium wolle jedoch noch das Ende des Prozesses abwarten. In Teilen bekräftigte Stahlknecht außerdem seine umstrittene Aussage vom Tag nach dem Anschlag, dass die Polizei keine Fehler gemacht habe. Für den unmittelbaren Einsatz sehe er das noch immer so.

Die Sicherheitslage würde man heutzutage jedoch anders bewerten. Eine einhundertprozentige Sicherheit biete jedoch auch die beste Analyse der Gefahrenlage nicht.

Synagoge wurde nicht ständig bewacht

Die letzte Polizei war am frühen Morgen an der Synagoge vorbeigefahren, der Anschlag ereignete sich am Mittag. (Archivbild)
Die letzte Polizei war am frühen Morgen an der Synagoge vorbeigefahren, der Anschlag ereignete sich am Mittag. (Archivbild)  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach dem Anschlag hatte es scharfe Kritik am geringen Polizeischutz der Synagoge gegeben. Die war vor dem Attentat nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, permanent von der Polizei bewacht, sondern nur unregelmäßig "bestreift" worden.

Die letzte Streife vor dem Anschlag sei am Morgen des Anschlagstags um 5.45 Uhr an der Synagoge vorbeigefahren, sagte Stahlknecht. Hinweise auf einen Anschlag hätten weder die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes noch der Polizei, ergeben.

Seit Ende 2019 arbeitet der Ausschuss den Anschlag auf und untersucht dabei besonders den Polizeieinsatz und die Sicherheitsvorkehrungen. Seit Juli läuft außerdem das Gerichtsverfahren: Angeklagt ist der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet. Er gestand die Tat und gab antisemitische Motive an.

Titelfoto: Christian Grube

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