Gerichte sollen möglichst landesweit Expressurteile fällen

Stuttgart - Sogenannte beschleunigte Verfahren sollen nach dem Willen der neuen Justizministerin Marion Gentges (50, CDU) über kurz oder lang im ganzen Land genutzt werden, um Gerichtsprozesse zügiger abschließen zu können.

Marion Gentges (50, CDU) ist die neue Justizministerin von Baden-Württemberg.
Marion Gentges (50, CDU) ist die neue Justizministerin von Baden-Württemberg.  © Marijan Murat/dpa

"Ich möchte, dass wir die Erkenntnisse aus den Modellprojekten nutzen und weitere Standorte im Land finden", sagte Gentges der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist unser Ziel, das an alle geeigneten Gerichte zu bringen."

Bei vergleichsweise geringen Vergehen können vor allem Kleinkriminelle in Baden-Württemberg innerhalb von nur 24 Stunden vor einem Richter landen.

In einem Modellprojekt in Freiburg, Stuttgart und Mannheim sind seit dem vergangenen Juli bereits mehr als 180 Expressurteile (Stichtag: 15. Februar 2021) gesprochen worden.

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Mit den Urteilen - einige davon fallen am selben oder teils dem nächsten Tag - will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf vergangener Zeiten bei kleineren Delikten umgehen.

Hinzu kommt, dass Täter ohne festen Wohnsitz in Deutschland normalerweise für die Justiz kaum zu greifen sind.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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