So will Baden-Württemberg den Schiedsgerichten Konkurrenz machen

Stuttgart - Baden-Württemberg will seinen Justizstandort stärken. In Stuttgart und Mannheim sind zwei spezielle Wirtschaftskammern eingerichtet worden. Sie sollen den Schiedsgerichten Konkurrenz machen.

Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf.
Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf.  © Bernd Weissbrod/dpa

Baden-Württemberg will sich als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten profilieren. In Stuttgart und in Mannheim hat Anfang des Monats jeweils eine entsprechende Wirtschaftskammer ("Commercial Court") ihre Arbeit aufgenommen. 

Justizminister Guido Wolf (CDU) will den Hintergrund am Montag (14.30 Uhr) näher erläutern. "Der Commercial Court ist konkret auf die Besonderheiten und Bedürfnisse großer, auch internationaler Wirtschaftsstreitverfahren zugeschnitten." Ähnlichen Angebote gibt es in Paris, Amsterdam und Singapur.

Bei den neuen Kammern sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensanteilen oder Streitigkeiten über Handelsgeschäfte mit einem Streitwert ab 2 Millionen Euro verhandelt werden.

Verhandelt werden kann gleichfalls in englischer Sprache. Das lässt eine Ausnahme im Gerichtsverfassungsgesetz zu. Aber insbesondere Schriftsätze, Protokolle und Entscheidungen müssen zwingend in Deutsch ausgefertigt werden. Das Justizministerium will vor allem der bei Großunternehmen für Streitigkeiten oft vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit etwas entgegensetzen: Es setzt auf die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit.

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

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