Corona-Verordnung vom Oktober 2020 nichtig? Thüringer Richter rufen in Karlsruhe an

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht ruft die Richter in Karlsruhe an, um verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Corona-Verordnung zu klären.

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug. Um verfassungsrechtliche Fragen mit einer vergangenen Corona-Verordnung zu klären, rufen Richter aus Thüringen ins Karlsruhe an. (Archivbild)
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug. Um verfassungsrechtliche Fragen mit einer vergangenen Corona-Verordnung zu klären, rufen Richter aus Thüringen ins Karlsruhe an. (Archivbild)  © Uli Deck/dpa

Die eigentlich für den 16. Juni geplante Urteilsverkündigung zu einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung von Ende Oktober 2020 sei damit aufgehoben, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Weimar mit.

Es sei der erste Beschluss in der Geschichte des Thüringer Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorzulegen.

Ein solches Vorgehen sei nur in seltenen Fällen nötig - wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen wolle, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Verfahren zu der AfD-Klage sei damit zunächst ausgesetzt.

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Die AfD-Fraktion geht mit ihrer Klage gegen die sogenannte Thüringer November-Verordnung vom 31. Oktober 2020 vor. Diese ist ihrer Meinung nach nichtig, weil sie mit der Thüringer Verfassung unvereinbar sei. Ein wichtiger Punkt ist dabei, ob das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu diesem Zeitpunkt geeignet war, weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verordnen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof vertrete mehrheitlich die Rechtsauffassung, dass beim Verordnungserlass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes für einen Übergangszeitraum und "gerade noch" als Grundlage ausreichend war, heißt es in der Mitteilung.

Die Entscheidung, das Thüringer Verfahren Karlsruhe vorzulegen, sei mit sechs zu drei Richterstimmen gefallen.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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