Nach brutalem Übergriff: Mutige Omis wollen verhindern, dass Gericht Deals mit Rechten macht

Erfurt - Auch mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) gibt es noch keine rechtskräftigen Urteile gegen mutmaßliche Täter. Eine Initiative will verhindern, dass die Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten Deals eingeht.

Teilnehmer einer Demonstration halten Schilder "Omas gegen Rechts". Die Initiative engagiert sich gegen Rechtsextremismus. (Archivbild)
Teilnehmer einer Demonstration halten Schilder "Omas gegen Rechts". Die Initiative engagiert sich gegen Rechtsextremismus. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Die Initiative "Omas gegen Rechts" will verhindern, dass es im Verfahren wegen des rechtsextremen Angriff zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Den Tätern einen "Deal" anzubieten, sei "ein fatales Signal", heißt es in einer Petition, die Initiative am Montag im Internet veröffentlichen will. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

"Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können", heißt es.

In ihrer Petition argumentieren die "Omas gegen Rechts" auch, dass zu den mutmaßlichen Tätern Rechtsextreme gehörten, die im sogenannten Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen seien. Aus dieser Gruppe ging später der Nationalsozialistische Untergrund hervor, der für Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin verantwortlich ist.

Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Bei dem Überfall waren zehn Menschen teilweise schwer verletzt worden. In dem Prozess war an insgesamt 45 Tagen seit Dezember 2015 verhandelt worden.

Urteil aus formalen Gründen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass es bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Überlegungen gab, mit den Angeklagten sogenannte Deals einzugehen, unter anderem um die Neuauflage des Verfahrens abzukürzen.

Bei den "Omas gegen Rechts" handelt es sich um ältere Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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