"Skandalös": Riesen-Patzer im Fall Amad A. (†26), Politiker fassungslos

Köln – Im Fall des unschuldig eingesperrten Syrers Amad A. sind Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen einer Anordnung gelöscht worden.

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf (45) hat sich kritisch zum Daten-Skandal im Fall Amad A. geäußert.
SPD-Fraktionsvize Sven Wolf (45) hat sich kritisch zum Daten-Skandal im Fall Amad A. geäußert.  © Guido Kirchner/dpa

Die Anwälte seiner Eltern haben deswegen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte einer der Anwälte, der Kölner Rechtsanwalt Sven Forst, auf dpa-Anfrage.

Zu dem Vorgang befragt, bestätigte eine Oberstaatsanwältin aus Kleve als Zeugin im Untersuchungsausschuss die Löschung indirekt: Nach Aussage des Landeskriminalamts sei diese durch eine Fehleinschätzung erfolgt.

Es sei angenommen worden, durch das Löschmoratorium für die Kriminaldaten des Falls seien auch die Fahndungsdaten gesichert - was nicht der Fall gewesen sei.

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Das Landesamt für polizeiliche technische Dienste teilte mit, die Daten seien nach einer bundesweit geltenden Vorgabe durch einen vollautomatisierten Prozess gelöscht worden. Dem Untersuchungsausschuss lägen aber alle relevanten Daten schriftlich vor.

"Der Vorwurf der Datenvernichtung wiegt schwer und der Verdacht kommt zur Unzeit", kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf (45). "Wenn jetzt beweiswichtige Daten verschwinden, gerät das Vertrauen ins Wanken."

Daten-Skandal im Fall Amad A. als "Nährboden für Verschwörungstheorien"

Der Syrer Amad A. wurde unschuldig im Gefängnis in Kleve eingesperrt. Er starb mit 26 Jahren nach einem selbst gelegten Zellenbrand.
Der Syrer Amad A. wurde unschuldig im Gefängnis in Kleve eingesperrt. Er starb mit 26 Jahren nach einem selbst gelegten Zellenbrand.  © Markus van Offern/dpa

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung des Syrers, Stefan Engstfeld (51), nannte den Vorgang "skandalös".

"Es gab klare Anweisungen vom Innenministerium, dass das nicht passiert. Man darf schon mal fragen, warum es doch passiert ist", so Engstfeld. "Wir können nie wieder auf den Original-Datensatz zurückgreifen."

Die Daten seien nach der üblichen Frist automatisch gelöscht worden, obwohl das Innenministerium dies anders angeordnet hatte, bestätigte der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Oliver Kehrl (53).

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"Das ist auch aus unserer Sicht bedauerlich, weil dies Nährboden für Verschwörungstheorien der Opposition ist."

Die Oberstaatsanwältin widersprach im Ausschuss dem Verdacht, das Fahndungssystem sei zuvor vorsätzlich manipuliert worden. Dafür habe sie keine Hinweise gefunden.

Fehlende Laufnummern seien durch technisch bedingte Sprünge bei der Nummerierung zu erklären. Dies seien die aus ihrer Sicht plausiblen Erklärungen von LKA, LZPD und Software-Hersteller.

Der tragische Fall Amad A.: Unschuldig eingesperrt, nach Zellenbrand gestorben

Der hellhäutige Syrer Amad A. war wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, mit dem nach dem Schwarzen Amedy G. aus Afrika gesucht worden war.

Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt der 26-Jährige so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Polizisten wegen der Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet, diese aber später eingestellt. Der Fall Amad A. beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags.

Update, 12. Mai, 16.14 Uhr: CDU und FDP wollen unabhängigen Gutachter

Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers wollen CDU und FDP einen unabhängigen Gutachter einschalten. Ein Datenbank-Experte soll die Abfrage-Ergebnisse in den Datenbanken der Polizei untersuchen und prüfen, ob es zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann. Das haben beide Landtagsfraktionen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt.

"Die Fraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Zweifel an der Objektivität und der Sachkunde des LKA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wir schließen eine bewusste Datenmanipulation aus", teilten sie mit. "Um allen politisch motivierten Verschwörungstheorien endgültig den Boden zu entziehen und einer Legendenbildung vorzubeugen", habe man sich dennoch zu diesem Schritt entschlossen.

Titelfoto: Guido Kirchner/dpa

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