Abgeordnetenwatch scheitert mit Klage gegen den Bundestag

Leipzig - Das Portal Abgeordnetenwatch ist mit einer Klage auf die Herausgabe von Unterlagen zu Parteispenden gegen den Bundestag gescheitert.

Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. (Symbolbild)
Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. (Symbolbild)  © Jan Woitas/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Transparenz-Wächter hatten verlangt, dass ihnen Korrespondenzen, Vermerke und Notizen der Bundestagsverwaltung zu den Rechenschaftsberichten der Parteien und zu den Spenden aus den Jahren 2013 und 2014 übergeben werden.

Dazu beriefen sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Ansinnen am Mittwoch jedoch zurück. Die Regelungen des Parteiengesetzes schlössen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem IFG aus, so das Gericht in Leipzig.

Abgeordnetenwatch wollte nach eigenen Angaben anhand der internen Prüfunterlagen nachvollziehen, wie intensiv die Bundestagsverwaltung möglichen Gesetzesverstöße der Parteien nachgeht. Geklagt hatte der hinter dem Portal stehende Verein Parlamentwatch e.V.

In den beiden Vorinstanzen hatte Abgeordnetenwatch jeweils noch recht bekommen. Der Bundestagspräsident hatte dagegen Revisionen eingelegt - und setzte sich in Leipzig letztlich damit durch.

Titelfoto: Jan Woitas/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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