"Null Toleranz": CDU fordert härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Berlin - Die CDU fordert nach dem Fall in Münster (TAG24 berichtete) dringend schärfere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. 

Absperrband umgibt das Grundstück in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand von Münster mit einer Gartenlaube, von der man hier die Rückseite sieht. Die Laube ist einer der Tatorte des vermutlichen Haupttäters in einem Missbrauchsfall, in der die Ermittler u.a. Festplatten und Videokameras fanden.
Absperrband umgibt das Grundstück in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand von Münster mit einer Gartenlaube, von der man hier die Rückseite sieht. Die Laube ist einer der Tatorte des vermutlichen Haupttäters in einem Missbrauchsfall, in der die Ermittler u.a. Festplatten und Videokameras fanden.  © Marcel Kusch/dpa

Der Zustand einer Gesellschaft lasse sich auch daran beschreiben, wie ihr Umgang mit den Schwachen sei. 

Und die Schwächsten, aber auch die Wertvollsten seien die Kinder, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Die CDU-Chefin fügte hinzu, man dürfe keinesfalls zulassen, "dass sie gefoltert werden, dass sie sexuell missbraucht werden, dass man mit ihren Seelen, mit ihrem Körper Geld verdient. 

Und deswegen können wir, bei allem was wir in unserem Land erreicht haben, worauf wir stolz sind, so richtig stolz sein auf dieses Land erst dann, wenn wir es schaffen, dass diese grausamen Verbrechen in unserer Gesellschaft nicht mehr stattfinden."

Im Präsidium wurde nach Angaben von Teilnehmern Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, endlich die von der Innenministerkonferenz (IMK) geforderten Verschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie umzusetzen.

Ein Beschluss der IMK vom April 2019 sei bisher vom Justizministerium nicht umgesetzt worden.

Täter und Mittäter sollen drastischere Strafen erhalten

Annegret Kramp-Karrenbauer (57), CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, nimmt ihren Mund-Nasen-Schutz ab, als sie zur Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums eintrifft.
Annegret Kramp-Karrenbauer (57), CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, nimmt ihren Mund-Nasen-Schutz ab, als sie zur Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums eintrifft.  © Michael Kappeler/dpa

Es habe bei der Bekämpfung bereits Anstrengungen gegeben, etwa gegen Geschäfte mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. 

Auch könne inzwischen ein Täter zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er beim Versuch, mit Kinderpornografie im Internet Kontakte zu knüpfen, an einen Polizisten gerät. Auch im Darknet könne intensiver ermittelt werden, räumte die CDU-Chefin ein.

Aber das reiche noch nicht, sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse möglich sein, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs drastischere Strafen zu verhängen.

Die CDU fordere deswegen, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. 

Zudem müsse der Strafrahmen bei Besitz oder Beschaffung von kinderpornografischem Material erhöht werde.

Auch lasse sich Kinderpornografie, die im Internet verbreitet werde, am besten über die gespeicherten Telekommunikationsdaten wirksam aufklären, sagte die CDU-Chefin.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei "rechtspolitisch sehr, sehr heikel. Aber wenn es an einer Stelle wirklich berechtigt ist, davon zu sprechen, dass Datenschutz Täterschutz ist, dann ist es im Bereich der Kinderpornografie. Wir müssen an diese Daten herankommen, damit wir effektiv den Tätern auf die Spur kommen."

Kramp-Karrenbauer sagte, hinter der Kinderpornografie verberge sich inzwischen ein großen Markt, eine große Industrie. Dies sei ein Handel zu Lasten der Schwächsten, ihrer Körper ihrer Seelen. Es müsse ein klares Signal "Null Toleranz" bei Kindesmissbrauch, gegen die Töter und ihre Helfer und Helfershelfer, gegen alle, die glauben so mit Kindern Geld verdienen zu können.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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