Mordfall Walter Lübcke: Prozess beginnt mit Antrag auf Aussetzung

Frankfurt am Main - Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt startet am heutigen Dienstag (10 Uhr) einer der mit besonders großer Spannung erwarteten Mordprozesse des Jahres.

Das Foto zeigt den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. im Juli 2019 nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Foto zeigt den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. im Juli 2019 nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.  © Uli Deck/dpa

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss sich mit einem wegen Beihilfe Angeklagten vor dem Staatsschutzsenat des OLG verantworten.

Die beiden Angeklagten haben eine rechtsextremistische Vergangenheit. Lübcke, der sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, war zu einer Hassfigur der extremen Rechten geworden. Er sah sich Hass und Hetze im Internet ausgesetzt. Vor gut einem Jahr war der CDU-Politiker erschossen auf der Terrasse seines Wohnhauses aufgefunden worden (TAG24 berichtete).

In ihrer Anklage sieht die Bundesanwaltschaft eine "von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung" des mutmaßlichen Mörders Stephan E. als Motiv für die Tat.

Stephan E. wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff von hinten erheblich verletzt (TAG24 berichtete).

Prozess um Mord an Walter Lübcke mit Corona-Einschränkungen

Walter Lübcke wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet.
Walter Lübcke wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet.  © Swen Pförtner/dpa

Der Mord an Walter Lübcke hatte seinerzeit bundesweit Aufsehen erregt.

Aufgeworfen wurden Fragen zur Sicherheit von Politikern, die nicht in der ersten Reihe von Landes- und Bundespolitik stehen. Das Thema Hetze im Netz erhielt zudem mehr Aufmerksamkeit (TAG24 berichtete).

Dem Verfahren vor dem OLG, in dem die Angehörigen Lübckes als Nebenkläger auftreten, ist großes öffentliches Interesse sicher. Für die Berichterstattung über den Prozess ließen sich mehr als 200 Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien akkreditieren.

Einen Platz im Gerichtssaal werden zum Auftakt des bislang bis Ende Oktober terminierten Verfahrens jedoch nur wenige haben: Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen gelten auch im Zuschauersaal und auf der Pressetribüne 1,5 Meter Abstand.

Es müssen auch Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden. Während auf der Pressetribüne normalerweise Platz für 60 Medienvertreter ist, können unter den Corona-Bedingungen nur 19 Journalisten dort Platz nehmen. Für 41 weitere gibt es eine Tonübertragung in einen Saal in einem anderen Gebäude des Gerichts.

Staatsschutzverfahren erfordert umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen

Im Zuschauerraum finden 18 Besucher Platz. Die Verlagerung des Verfahrens in einen größeren Saal außerhalb des Gerichts wurde verworfen, "weil die für ein Staatsschutzverfahren erforderliche Sicherheit dort nicht in ausreichendem Maße hergestellt werden kann", begründete das Gericht.

Denn ähnlich wie bei den ebenfalls vor dem OLG laufenden Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige gibt es auch in diesem Verfahren umfangreiche Sicherheitskontrollen. Mobiltelefone, Laptops und andere Gegenstände dürfen nicht mit in den Saal genommen werden.

Update, 8.30 Uhr: Lange Warteschlangen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

Bereits Stunden vor Beginn des Prozesses um den Mord an Walter Lübcke haben sich vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lange Warteschlangen gebildet. In der Reihe für Medienvertreter hatten sich die ersten bereits am Montagabend angestellt.

Wegen der Corona-Pandemie und der deshalb geltenden Abstandsregelungen kann das Gericht an diesem Dienstag nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer und Journalisten im Gerichtssaal anbieten. 

Update, 11 Uhr: Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat begonnen

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankfurt der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen.

Das twitterte das Oberlandesgericht am Dienstagvormittag.

Der Angeklagte Stephan E. Wurde am ersten Prozess-Tag in Frankfurt mit Mundschutz von Polizisten in den Gerichtssaal gebracht.
Der Angeklagte Stephan E. Wurde am ersten Prozess-Tag in Frankfurt mit Mundschutz von Polizisten in den Gerichtssaal gebracht.  © Thomas Lohnes/Getty Images Europe/Pool/dpa

Update, 12.20 Uhr: Prozess um den Lübcke-Mord beginnt mit Antrag auf Aussetzung

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke haben die Verteidiger von Stephan E. schon kurz nach Beginn der Verhandlung eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Zudem stellten sie am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei.

Die Anklage in dem Fall konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.

Update, 13.18 Uhr: Weitere Anträge im Lübcke-Mordprozess in Frankfurt

Der Prozess um den Mord am nordhessischen Politiker Walter Lübcke hat zum Auftakt nur zögerlich Fahrt aufgenommen. Nach den Verteidigern des mutmaßlichen Haupttäters Stephan Ernst stellte auch die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. mehrere Anträge.

Die erst vor kurzem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassene Anwältin Nicole Schneiders forderte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das Verfahren auszusetzen oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Sie begründete das unter anderem damit, dass nicht alle Akten in der kurzen Zeit vor dem Prozess gelesen werden könnten.

Der andere Anwalt von Markus H., Björn Clemens, verlangte, die Anklage nicht zu verlesen und das Verfahren gegen seinen Mandaten einzustellen. Die Anklageschrift war auch zweieinhalb Stunden nach Prozessbeginn noch nicht verlesen.

Titelfoto: Thomas Lohnes/Getty Images Europe/Pool/dpa

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