Mordfall Walter Lübcke: Aufrufe zum Kampf gegen Extremismus, Prozess-Beginn im Juni?

Wiesbaden/Berlin/Kassel - Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Walter Lübcke wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen.
Walter Lübcke wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen.  © Swen Pförtner/dpa

"Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) am Grab Lübckes.

"Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen – eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben."

Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden (TAG24 berichtete).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums: "Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen."

Alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht würden, bräuchten Schutz und Solidarität. Lambrecht nannte die Tat einen "Anschlag auf unsere Demokratie". Dieses unfassbare Verbrechen bleibe ein tiefer Einschnitt.

Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder startet offenbar im Juni

Als Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke gilt der Rechtsextremist Stephan E. (r.).
Als Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke gilt der Rechtsextremist Stephan E. (r.).  © Uli Deck/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), "der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle". Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat.

Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie "Combat 18".

Auslöser für den Mord an Walter Lübcke sollen Äußerungen des CDU-Politikers zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen Stephan E. (46) aus.

Der Prozess soll nach einem Bericht der Bild-Zeitung am 16. Juni beginnen. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit am Hessischen Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main, wie die Zeitung unter Berufung auf Gerichtskreise berichtete.

Im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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