Haben CSU und Freie Wähler Gesetz vergeigt? Neue Grundsteuer laut Gutachten verfassungswidrig

München - Die von CSU und Freien Wählern im Kabinett bereits abgesegnete Novelle der neuen bayerischen Grundsteuer verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen die Verfassung.

Die neue bayerische Grundsteuer verstößt laut Gutachten offenbar gegen die Verfassung. (Symbolbild)
Die neue bayerische Grundsteuer verstößt laut Gutachten offenbar gegen die Verfassung. (Symbolbild)  © 123RF/kzenon

"Ich habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bayerische Grundsteuer als Flächensteuer. Die Flächensteuer behandelt das in die Jahre gekommene Einfamilienhaus in Stadtrand-Lage genauso wie die Villa in der Innenstadt", sagte der Autor der Untersuchung, der Potsdamer Universitätsprofessor Thorsten Ingo Schmidt (49) zum vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Auftraggeber des Gutachtens sind die Grünen im bayerischen Landtag.

Am Donnerstag will das Parlament erstmals über das neue Gesetz beraten, welches die Grundsteuer ab 2025 neu regeln soll. Der Plan der Staatsregierung sieht vor, für die künftige Berechnung der Steuer nur die Grundstücks- und Gebäudeflächen zu berücksichtigen.

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Der Wert des Grundstücks und darauf befindlicher Immobilien bleibt außen vor. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. 2019 lag das Aufkommen bayernweit bei 1,89 Milliarden Euro.

"Die Grundsteuer der Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Tim Pargent (27).

Auch in Bayern müsse bei der Steuerermittlung der Grundstückswert die Bemessungsgrundlage sein, der Bodenrichtwert müsse als Grundlage der Grundstücksbewertung herangezogen werden und die neue Grundsteuer müsse zudem aufkommensneutral sein. "Sollte das Gesetz trotz aller Bedenken beschlossen werden, prüfen wir Grüne die Möglichkeit einer Verfassungsklage", betonte Pargent.

Titelfoto: 123RF/kzenon

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