Nach Hungertod von Häftling: Justiz-Ministerium richtet Erlass zum "Sterbefasten" an Gefängnisse

Düsseldorf - Nach dem Hungertod eines Häftlings (67) im Justizkrankenhaus Fröndenberg hat das Justizministerium einen Erlass zum "Sterbefasten" an alle Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen gerichtet.

Blick auf eine JVA: Das Justizministerium hat nach dem Hungertod eines Häftlings (67) im Justizkrankenhaus einen Erlass zum Sterbefasten an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.
Blick auf eine JVA: Das Justizministerium hat nach dem Hungertod eines Häftlings (67) im Justizkrankenhaus einen Erlass zum Sterbefasten an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.  © Paul Zinken/dpa

Das Ministerium ist der Auffassung, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Mensch das Recht hat, sich durch Nahrungsverweigerung das Leben zu nehmen, wenn er bei vollem Bewusstsein ist.

Mit dem Erlass vom 25. August gibt es nun eine Anweisung, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

So sollte der freie Wille des Gefangenen, sterben zu wollen, in einer Patientenverfügung festgehalten werden, in der der Gefangene sich zudem ausdrücklich gegen eine künstliche Ernährung ausspricht.

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Trotzdem sollte ihm regelmäßig Nahrung angeboten werden. Bei Zweifeln an der freien Willensbildung sei ein Psychiater hinzuzuziehen. Zudem wird empfohlen, den Gefangenen über die Folgen seiner Verweigerung von Essen und Trinken zu belehren und dies aktenkundig zu machen.

Im Fall des Häftlings, der verdurstet und verhungert war, war eine Zwangsernährung geprüft, aber als unzulässig verworfen worden.

Der Mann habe aus freien Stücken Nahrung und Trinken verweigert, nachdem er zuvor mehrere Suizidversuche unternommen hatte, hatte das Ministerium berichtet.

Häftling war beim Prozess schwere Depression attestiert worden

Der Häftling (67) war Mitte Dezember 2020 im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben.
Der Häftling (67) war Mitte Dezember 2020 im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben.  © Jonas Güttler/dpa

Aus Sicht der Opposition gab es zahlreiche Hinweise auf eine schwere psychische Störung des 67-Jährigen. So habe der Häftling die Nahrungsaufnahme mit der Begründung verweigert, das Essen sei vergiftet und der Teufel sei in ihm.

Dies spreche nicht für einen freiwilligen Suizid bei voller Zurechnungsfähigkeit. "Wenn ich das Essen verweigere, weil es vergiftet ist, will ich leben und nicht sterben", hatte der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld gesagt.

Der Gefangene war wegen der Tötung seiner Ehefrau verurteilt worden. Beim Prozess war ihm eine schwere Depression attestiert und eine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen worden.

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Der Rechtsanwalt des 67-Jährigen hatte schwere Vorwürfe nach dem Tod seines Mandanten erhoben. Dieser hätte in eine Psychiatrie gehört. Der 67-Jährige war Mitte Dezember im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte die Todesermittlungen drei Wochen nach dem Tod des Gefangenen eingestellt. Ein Verdacht des Totschlags durch Unterlassen Dritter hatte sich aus Sicht der Behörde bei den Ermittlungen nicht ergeben.

Normalerweise berichtet TAG24 nicht über Suizide und versuchte Selbstmorde. Da der Vorfall hier jedoch Teil eines öffentlichen Gerichtsprozesses war, hat sich die Redaktion entschieden, ihn doch zu thematisieren. 


Solltet Ihr selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, findet Ihr bei der Telefonseelsorge rund um die Uhr Ansprechpartner, natürlich auch anonym. Telefonseelsorge: 08001110111 oder 08001110222 oder 08001110116123.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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