Nach Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt: Politiker zu Schadenersatz verurteilt

Stendal - Zwei ehemalige CDU-Kreispolitiker sind für die Wiederholung der gefälschten Kommunalwahl 2014 zur Zahlung von Schadenersatz an die Stadt Stendal in Sachsen-Anhalt verurteilt worden.

Das Urteil gegen die zwei früheren CDU-Politiker ist gefallen. (Symbolbild)
Das Urteil gegen die zwei früheren CDU-Politiker ist gefallen. (Symbolbild)  © 123RF/burdun

Rund 49.000 Euro müssen Ex-Stadtrat Holger Gebhardt und der frühere langjährige Vorsitzende der CDU Stendal, Wolfgang Kühnel, zahlen, entschied das Landgericht Stendal am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten für die Wiederholung der Wahl und die damit verbundenen Ausgaben verantwortlich sind und dafür haften müssen.

Bei der Kommunalwahl 2014 war es zu massiven Fälschungen gekommen.

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Gebhardt war deshalb 2017 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben.

In dem nun zu Ende gegangenen Prozess zu Schadenersatz für die Stadt Stendal (TAG24 berichtete) entschied die Kammer, dass Kühnel als Gehilfe haftet. Er habe Wahlunterlagen entgegengenommen und Gebhardt ausgehändigt, sagte die Gerichtssprecherin zur Urteilsbegründung.

Beide Politiker haften zusammen

Wegen eines laufenden Insolvenzverfahrens werde die Zahlung von Gebhardt als Quote in einer Insolvenztabelle festgestellt, so die Sprecherin. "Die vorsätzlich begangene Handlung ist für die Restschuld von Bedeutung." Kühnel wurde zur Zahlung verurteilt. Beide ehemaligen Politiker haften zusammen, die Stadt Stendal kann insgesamt 49.197,63 Euro einfordern, wie die Gerichtssprecherin sagte. Gegen das Urteil kann beim Oberlandesgericht in Naumburg Berufung eingelegt werden.

Die Affäre um die gefälschte Kommunalwahl hatte auch immer wieder in der Landespolitik für Aufregung gesorgt und zum Rücktritt des damaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau geführt, der auch CDU-Stadtchef in Stendal ist. Auch Güssau hatte in dem Verfahren ausgesagt.

Die Wahl des Stadtrates wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt.

Titelfoto: 123RF/burdun

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