Kameraüberwachung in Köln: Polizei hängt neue Hinweis-Schilder auf

Köln - Nach dem geplanten Ausbau der Videoüberwachung durch die Kölner Polizei sind zusätzlich neue Hinweisschilder geplant. Sie weisen auf einen besonderen Fakt hin.

Bislang hängen Schilder wie links am Ebertplatz. Künftig sollen Schilder wie rechts an den überwachten Orten in Köln aufgehängt werden.
Bislang hängen Schilder wie links am Ebertplatz. Künftig sollen Schilder wie rechts an den überwachten Orten in Köln aufgehängt werden.  © Oliver Berg/dpa / Polizei Köln

Wie die Polizei Köln jetzt mitteilte, sollen die neuen Schilder verdeutlichen, dass die Kameraüberwachung während Demonstrationen nicht eingeschaltet sei.

"Damit schützt die Polizei das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmer vor, während und eine angemessene Zeit nach Ende der jeweiligen Kundgebungen oder Aufzüge", hieß es.

Die Bildübertragung und die Aufzeichnung sei während der Demos ausgeschaltet. 

Normalerweise laufen die Kameras 24 Stunden am Tag, zeichnen die Menschen auf und speichern die Daten laut Gesetz für 14 Tage. Die Bilder können im Zweifel helfen, Verbrechen aufzuklären.

Damit Kölner künftig besser über diese Regelung informiert sind, sollen alle Schilder im Bereich der aktuell 78 installierten Polizeikameras in Köln ausgetauscht werden.

Statt des Hinweises "Videoüberwachung/Bildaufzeichnung" ergänzen bald neue Schilder mit dem Hinweis der Aufzeichnungspause bei Demos die Areale um die überwachten Orte.

78 stationäre Überwachungskameras in Köln

Stand März 2020 hat das Polizeipräsidium Köln nach eigenen Angaben insgesamt 78 stationäre Videokameras zur öffentlichen Videobeobachtung im Einsatz. 

Zuletzt kritisierte die Grünen-Fraktion im Kölner Rat die Kameraüberwachung und verwies auf sinkende Kriminalitätszahlen. Aus Sicht der Polizei sollte durch die Überwachung eben jene Kriminalitätsrate an den Brennpunkten in Köln gesenkt werden.

Die Zulässigkeit der Überwachung an den Brennpunkten wie am Ebertplatz, den Ringen oder am Kölner Neumarkt muss jährlich überprüft und neu erlassen werden.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa / Polizei Köln

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