Nach Verbot von Corona-Demo: Anmelderin geht rechtlich vor, Polizei kündigt Kontrollen an

Erfurt - Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am kommenden Samstag auf dem Domplatz wurde von der Stadt Erfurt verboten. Die Anmelderin will den Beschluss so nicht stehen lassen.

Januar 2021: Teilnehmer einer Kundgebung "Thüringen steht zusammen" gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf dem Domplatz. Eine für Samstag geplante Demo wurde verboten. (Archivbild)
Januar 2021: Teilnehmer einer Kundgebung "Thüringen steht zusammen" gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf dem Domplatz. Eine für Samstag geplante Demo wurde verboten. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Wie TAG24 am Dienstag berichtete, hat die Stadt Erfurt eine für Samstag, den 27. Februar, geplante Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen auf dem Erfurter Domplatz verboten.

Nun hat die Anmelderin der Veranstaltung angekündigt, gegen das Verbot rechtlich vorgehen zu wollen.

Die Polizei machte an dieser Stelle nochmal deutlich, dass sich gemäß Paragraf 23 Versammlungsgesetz jeder strafbar macht, der öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung aufruft.

Neben einer Strafanzeige müssen die Betroffenen mit einem Kostenbescheid der Beamten rechnen, heißt es.

Sollten am Samstag trotzdem Personen an der verbotenen Demo teilnehmen, begehen Personen gemäß Paragraf 29 I Nr. 1 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Anwohner und Durchreisende werden gebeten, den Innenstadtbereich am 27. Februar weiträumig zu meiden.

An diesem Tag wird es zu verstärkten Kontrollen und Absperrmaßnahmen in der Erfurter Innenstadt kommen.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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