Polizei Sachsen bekommt auch Bodycams: Proteste im Dresdner Alaunpark

Dresden - In mehreren Bundesländern gehören Körperkameras schon zur Ausrüstung von Polizisten. Nun zieht Sachsen nach. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen.

Die Polizistinnen und Polizisten tragen nun auch in Sachsen Bodycams.
Die Polizistinnen und Polizisten tragen nun auch in Sachsen Bodycams.  © xcitepress

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) sieht gute Gründe für den Einsatz von Bodycams im Polizeidienst.

Sie würden für eine deutliche Hemmschwelle bei Gewalt gegen Beamte sorgen und zudem der Beweissicherung und Strafverfolgung dienen, sagte er am Mittwoch in Dresden.

"Ich bin froh, dass wir hier ein Einsatzmittel an der Hand haben, wo wir sozusagen diejenigen schützen können, die uns schützen."

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Ein 2017 begonnener Modellversuch sei positiv verlaufen. Acht von zehn Nutzern hätten die Bodycams befürwortet.

Bis Mitte des Jahres will das Innenministerium 1500 Polizisten im Freistaat mit Körperkameras des Modells Axon Body 2 ausrüsten. So soll jede Besatzung eines Streifenwagens diese Technik bekommen.

Vorrangig sollen die Kameras Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern. Die Bodycams besitzen hier eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter", erklärte Wöller. Bei Straftaten - auch solchen gegen Beamte - erhalte man so Audio- und Videobeweise in sehr guter Qualität, die bei Gericht verwertbar seien.

Aufnahmen werden 30 Tage lang in einer Polizei-Cloud gespeichert

So sehen die Körperkameras der Polizei aus.
So sehen die Körperkameras der Polizei aus.  © xcitepress

Nach Angaben der Polizei sind Beamte, die eine Bodycam tragen, gekennzeichnet.

Im täglichen Dienst sollen die Geräte im ausgeschalteten Zustand mitgeführt und nur bei bestimmten Anlässen in den Standard- Modus gesetzt werden - zum Beispiel wenn der Beamte eine Gefahr für sich vermutet.

Dann speichert die Kamera die letzten 60 Sekunden automatisch, in konkreten Gefahrensituationen wird länger aufgezeichnet.

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Laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (61) werden die Aufnahmen 30 Tage lang in einer Polizei-Cloud gespeichert und dann gelöscht, wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

Etwa zwei Dutzend Menschen machten während der Präsentation der Bodycam in einem Park des Dresdner Szeneviertels Neustadt ihrem Unmut über die neue Technik Luft. Sie waren mit Spruchbändern und Sirenen erschienen.

Kritiker sehen in den Kameras ein Mittel der Überwachung und befürchten Eingriffe in die Privatsphäre.

Kritik auch von Links: "Sicherheitsplus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen"

Im Alaunpark in Dresden gab es bezüglich der Einführung der Bodycams Proteste.
Im Alaunpark in Dresden gab es bezüglich der Einführung der Bodycams Proteste.  © xcitepress

Kritik gab es auch von der Linken. Nach Meinung der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (53) ist es keinesfalls erwiesen, dass die Körperkameras präventiv wirken und für Deeskalation sorgen.

"Dem versprochenen Sicherheitsplus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen - von den Kosten einmal ganz zu schweigen."

Welche Investitionen mit den Bodycams verbunden sind, blieb zunächst unklar.

"Aus meiner Sicht sind vor allem datenschutzrechtliche Probleme nicht ausreichend geklärt", betonte Köditz.

Sicherheit heiße nicht, immer neue Einsatzmittel einzuführen: "Zum A und O einer professionellen Arbeit der Polizei gehören in erster Linie eine solide Ausbildung und ordentliche Arbeitsbedingungen."

Titelfoto: xcitepress

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