Illegale Krankenkasse gegründet: Reichsbürger kommen vor Gericht!

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden kam sieben Männern auf die Schliche, die illegal eine Krankenversicherung betrieben.

Einfach so eine Krankenkasse gründen - ganz so einfach ist das nicht. (Symbolbild)
Einfach so eine Krankenkasse gründen - ganz so einfach ist das nicht. (Symbolbild)  © 123rf/racorn

Bereits seit 2017 war Krankenkasse existent, die es eigentlich gar nicht geben darf, teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft am heutigen Donnerstag mit.

Für die "Deutsche Gesundheitskasse" gründeten insgesamt neun Verantwortliche im April 2017 einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, bei dem die Mitglieder zugleich die Träger des Vereins sind. Im Juli ging die Kasse schließlich "offiziell" an den Start und nahm Mitglieder auf.

Bis zum 1. November desselben Jahres konnten die Betreiber 49 Mitglieder gewinnen und nahmen satte 8000 Euro an "Versicherungsbeträgen" ein.

Dass die Verantwortlichen dafür eigentlich eine Genehmigung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) brauchen, wussten sie. Aber sie wollten sie nicht einholen.

Ebenso soll ihnen bewusst gewesen sein, dass sie ihre angebotenen Leistungen nicht erbringen konnten.

Polizei ermittelte gegen Reichsbürger

Die Polizei ermittelte gegen die Reichsbürger. (Symbolbild)
Die Polizei ermittelte gegen die Reichsbürger. (Symbolbild)  © 123rf/foottoo

Wie sich bei den polizeilichen Ermittlungen herausstellte, handelt es sich bei den Beschuldigten um sogenannte Reichsbürger. Diese fielen bereits mehrfach auf, da sie sich nicht an geltendes Recht halten und unter anderem illegale Pässe drucken oder Waffen horten (TAG24 berichtete).

Das dürfte auch erklären, warum sich die Krankenkassen-Gründer nicht bei der zuständigen Finanzdienstleistungsaufsicht meldeten.

Auch wenn die Reichsbürger nicht das deutsche Rechtssystem anerkennen, müssen sie sich nun vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten.

Die Anklage wurde gegen insgesamt sieben Deutsche erhoben.

Drei (56, 65, 69) von ihnen müssen sich demnächst wegen unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts verantworten. Vier weitere (55, 58, 63, 65) wegen der Beihilfe dazu.

Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Titelfoto: 123RF/foottoo, 123RF/racorn

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