Verbotene "Querdenker"-Demo in Kassel: Polizei mit Großaufgebot vor Ort

Kassel - Die Stadt Kassel und die Polizei bereiten sich auf Versammlungen von Querdenkern und Gegendemonstranten an diesem Samstag vor.

Das Foto zeigt Polizisten am 20. März in Kassel – an diesem Tag kam es in Kassel zu einer "Querdenker"-Demonstration, bei der es zu massiven Ausweitungen kam.
Das Foto zeigt Polizisten am 20. März in Kassel – an diesem Tag kam es in Kassel zu einer "Querdenker"-Demonstration, bei der es zu massiven Ausweitungen kam.  © Swen Pförtner/dpa

Die Stadt hatte die geplanten Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 3500 angekündigten Teilnehmern verboten. Als Grund nannte sie das gesteigerte Infektionsrisiko beim Zusammentreffen vieler Menschen.

Die Gerichte bestätigten das Verbot der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, kippten jedoch das Verbot der Gegendemonstrationen.

Sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als auch das Verwaltungsgericht in Kassel begründeten ihre Entscheidungen vor allem mit den Erfahrungen vorheriger "Querdenker"-Versammlungen am 20. März in Kassel.

Schock im Hotelzimmer: Mann bedroht fremdes Paar mit Pistole!
Polizeimeldungen Schock im Hotelzimmer: Mann bedroht fremdes Paar mit Pistole!

Damals waren bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehr als 20.000 Teilnehmer durch die Stadt gezogen. Erlaubt waren nur 6000. Viele von ihnen hielten sich nicht an die gerichtlich festgesetzten Auflagen wie die Maskenpflicht. Teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Der Polizei wurde später vorgeworfen, die Lage falsch eingeschätzt zu haben und zu zurückhaltend aufgetreten zu sein. Auch gab es Kritik am Umgang der Beamten mit Gegendemonstranten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Einsatz verteidigt und das Vorgehen der Polizei als dialogorientiert bezeichnet.

Gericht erwartet "Verstöße gegen Auflagen und Verbote"

Es kam am 20. März zu Festnahmen, als die sogenannten "Querdenker" versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Es kam am 20. März zu Festnahmen, als die sogenannten "Querdenker" versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen.  © Swen Pförtner/dpa

Der VHG lehnte nun einen Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung "Mittsommer in Kassel − Bewahren − Versöhnen − Schöpfen" gegen die Corona-Maßnahmen ab, zu der laut der Stadt Kassel mindestens 3000 Teilnehmer erwartet wurden.

Die Stadt habe "die überzeugende Prognose gestellt, dass aufgrund dieser Erfahrungen bei der angemeldeten Versammlung wiederum mit Verstößen gegen Auflagen und Verbote zu rechnen sei", begründete der Gerichtshof seine Entscheidung am Freitag.

Bei einer großen Anzahl von Teilnehmern könne ihnen nicht effektiv mit polizeilichen Mitteln begegnet werden, sodass Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Ausbreitung des Coronavirus bestehe.

Mutmaßlicher Zigarettendieb wird festgenommen, kurze Zeit später ist er tot
Polizeimeldungen Mutmaßlicher Zigarettendieb wird festgenommen, kurze Zeit später ist er tot

Diese Bedenken hat das Verwaltungsgericht bei den Gegendemonstrationen "Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie" und "Kassel bleibt solidarisch" mit insgesamt 550 angekündigten Teilnehmern nicht.

Vorkommnisse vom 20. März sollen sich nicht wiederholen

Im Unterschied zur "Querdenker"-Demo sei bei den Gegenveranstaltungen nicht zu erwarten, dass sich Anmelder und Teilnehmer nicht an etwaige Auflagen hielten, teilte die Kammer am Freitag mit. Sie gehe davon aus, dass ein Versammlungsverbot auf Basis des deutlich reduzierten Infektionsgeschehens rechtswidrig sei.

Unabhängig von dem Verbot der "Querdenker"-Demo hat sich die Polizei auf einen größeren Einsatz eingestellt. Das Polizeipräsidium Nordhessen bereite sich intensiv darauf vor, das Verbot konsequent durchzusetzen, sagte ein Pressesprecher.

Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, sie wolle auch Erfahrungen aus dem Einsatz am 20. März in Kassel noch einmal besonders reflektieren und in die aktuellen Vorbereitungen miteinbeziehen.

Aufgrund einer schwer zu prognostizierenden, dynamischen Teilnehmerzahl bei Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, sei mit einer starken Polizeipräsenz zu rechnen. Ein großer Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen im Kasseler Stadtgebiet seien daher zu erwarten.

Die Polizei ist am Samstag mit einem Großaufgebot in Kassel vor Ort und will das Versammlungsverbot konsequent durchsetzen.
Die Polizei ist am Samstag mit einem Großaufgebot in Kassel vor Ort und will das Versammlungsverbot konsequent durchsetzen.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 19. Juni, 13.30 Uhr: Gegendemonstrationen in Kassel ruhig angelaufen

Die Gegendemonstrationen zu einer geplanten Veranstaltung von Gegnern der Corona-Politik in Kassel sind am Samstag ruhig angelaufen. Auf dem Opernplatz und auf der Altmarktkreuzung versammelten sich am Mittag jeweils etwa 20 bis 30 Personen, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik seien zunächst ausgeblieben, sagte ein Polizeisprecher. Lediglich einzelne Teilnehmer der Gruppierung seien in der Stadt gewesen.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

Mehr zum Thema Polizeimeldungen: