Prozess: Mutmaßlich hochrangiger PKK-Funktionär will vor Gericht aussagen

Koblenz/Grevenbroich - Ein mutmaßlicher hochrangiger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK will vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aussagen. 

Der Angeklagte betritt mit Handschellen den Gerichtssaal im Oberlandesgericht. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - der PKK - vorgeworfen.
Der Angeklagte betritt mit Handschellen den Gerichtssaal im Oberlandesgericht. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - der PKK - vorgeworfen.  © Thomas Frey/dpa

Der Anwalt des zuletzt in Grevenbroich bei Mönchengladbach wohnhaften Mannes kündigte beim Prozessauftakt am Dienstag eine Einlassung für den 9. November an. 

Den Inhalt müssten die Verteidiger noch mit ihrem Mandanten besprechen.

Der 38-Jährige soll laut Anklage unter dem Decknamen "Rojhat" zeitweise die PKK-Gebiete Hessen und Saarland/Rheinland-Pfalz kontrolliert haben. 

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Der türkische Staatsangehörige habe nachgeordneten PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert. 

Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll der 38-Jährige als Mitglied der "ausländischen terroristischen Vereinigung" PKK agiert haben.

Der in der Türkei geborene Angeklagte wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Er sitzt in Koblenz in Untersuchungshaft. 

PKK setzt sich für Unterdrückung von Kurden ein

Er hat sich zu den Vorwürfen laut dem OLG bislang nicht geäußert. Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann sagte, auch eine Einlassung, die kein Vollgeständnis wäre, könnte vom Staatsschutzsenat "honoriert" werden.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK setzt sich für sie ein. Laut der etwa 140-seitigen Anklage ist sie eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. 

Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa

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