Nach AfD-Flyer-Aktion: Razzia beim "Zentrum für politische Schönheit"

Berlin - Razzia nach AfD-Blamage: Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" sind am Donnerstagmorgen von der Berliner Polizei durchsucht worden.

Bei der Razzia hat die Berliner Polizei mehrere Datenträger wie Smartphones und Computer beschlagnahmt. (Symbolfoto)
Bei der Razzia hat die Berliner Polizei mehrere Datenträger wie Smartphones und Computer beschlagnahmt. (Symbolfoto)  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt worden war.

Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte die AfD getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurden die Flyer zerstört.

Die AfD sprach damals von einem "erheblichen Schaden für die Demokratie" und kündigte eine Anzeige an.

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Durchsucht wurde am Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB).

Die Polizisten beschlagnahmten mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer.

Das "Zentrum für politische Schönheit" macht bei Twitter auf die Razzia aufmerksam

"Zentrum für politische Schönheit" spricht von "schwarzem Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland"

Im vergangenen November hat die Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" rund 30 Tonnen Werbematerial der AfD schreddern lassen.
Im vergangenen November hat die Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" rund 30 Tonnen Werbematerial der AfD schreddern lassen.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Im Einsatz waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung.

Das "Zentrum für politische Schönheit" schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: "Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland."

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Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen.

Das Zentrum nannte die Zahl von etwa fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden war.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB, Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa (Bildmontage)

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