Nur für politisch passende Kandidaten? Fehlende Richterstellen immer noch nicht nachbesetzt

München/Berlin - Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel.

Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier Vorsitzenden Richter. (Symbolbild)
Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier Vorsitzenden Richter. (Symbolbild)  © 123RF/Andriy Popov

Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte.

Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten. "Für den Bundesfinanzhof liegen hier derzeit keine Ernennungsvorschläge vor", erklärte ein Sprecher des Bundespräsidialamts in Berlin auf Anfrage. "Die Vorbereitung der entsprechenden Ernennungsurkunden obliegt dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz."

Laut Ministerium werden die Auswahlentscheidungen derzeit vorbereitet. "Da es sich um ein laufendes Auswahlverfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass wir zu Einzelheiten nicht Stellung nehmen können", sagte eine Sprecherin.

Der Bundesfinanzhof ist seit Monaten führungslos. Präsident Rudolf Mellinghoff war im Sommer in den Ruhestand getreten, seine Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst.

Im Hintergrund stehen Befürchtungen der Richterschaft, dass die große Koalition politisch genehme Kandidaten in Führungspositionen hieven will und die fachliche Eignung in den Hintergrund treten soll.

Titelfoto: 123RF/Andriy Popov

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