Wegen Stuttgarter Krawallnacht: Haben Linksradikale den Staatsschutz "besucht"?

Stuttgart - Am Wochenende wurde das Gebäude des Staatsschutzes von Unbekannten mit Farbe attackiert - im Netz sind ein Video und ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Das Gebäude nach dem "Neujahrsbesuch": Überall rote Farbe und Parolen.
Das Gebäude nach dem "Neujahrsbesuch": Überall rote Farbe und Parolen.  © 7aktuell.de

Der Stuttgarter Stadtteil Fasanenhof wurde im Sommer 2019 deutschlandweit bekannt: Damals metzelte dort der Schwertmörder Issa Mohammad L. einen 36-Jährigen auf offener Straße ab.

Der Allgemeinheit wohl weniger bekannt: Im Fasanenhof sitzt auch der Staatsschutz. Und der bekam am vergangenen Wochenende Besuch von mutmaßlich Linksradikalen.

In einem Video haben die Täter ihren "Neujahrsbesuch beim Staatsschutz Stuttgart" festgehalten.

Darauf zu sehen: Schwarz gekleidete, vermummte Gestalten schleichen zu dem Gebäude am Eichwiesenring, besprühen die Fassade mit roter Farbe.

"Kein Freund und kein Helfer" ist etwa zu lesen oder "Kampf der Klassen-Justiz".

Unter dem Video ist ein langes Bekennerschreiben zu finden, das auch auf der von Linksradikalen genutzten Plattform Indymedia gepostet wurde.

Darin beklagen die Unbekannten "Verstrickungen von deutscher Polizei und faschistischer Strukturen", als Beispiele dienen etwa aufgeflogene rechtsradikale Chat-Gruppen bei den Ordnungshütern, "in denen sich die Polizisten über ihre krankhaftesten faschistischen Ideen austauschen".

Betriebsrat ins Koma geprügelt: Anklage gegen zwei Linksradikale

Stuttgart, im vergangenen Mai: Nach der Attacke durch Dutzende Vermummte liegt eine Person am Boden.
Stuttgart, im vergangenen Mai: Nach der Attacke durch Dutzende Vermummte liegt eine Person am Boden.  © Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart

Und: "Das erklärt auch, weshalb ihr Verfolgungswille gegen linke AktivistInnen in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat."

Die anonymen Autoren beklagen, dass "uns dieses Jahr drei AntifaschistInnen entrissen und in den Knast gesteckt" wurden.

In der Tat: Gegen zwei Linksradikale, die von der Szene "Jo" und "Dy" genannt werden, wurde Mitte Dezember Anklage erhoben. Die beiden zur Tatzeit 20 und 24 Jahre alten Männer sollen an dem Angriff auf einen Betriebsrat der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" im vergangenen Mai beteiligt gewesen sein.

Damals hatten bis zu 40 Vermummte nahe des Cannstatter Wasens ein Trio attackiert, das auf dem Weg zu einer Corona-Demo war. Der damals 54 Jahre alte Andreas Z. wurde ins Koma geprügelt, kämpfte um sein Leben.

Im jetzigen Bekennerschreiben heißt es: "Wir müssen die Dinge eben selbst in die Hand nehmen und dürfen uns dabei nicht von Gesetzen einschränken lassen. Nur so ist antifaschistischer Selbstschutz und eine nachhaltige Bekämpfung rechter Kräfte möglich."

Auch auf die Stuttgarter Krawallnacht Ende Juni gehen die Unbekannten in ihrem Schreiben ein. Damals hatten Hunderte junge Männer, überwiegend mit Migrationshintergrund, in der Innenstadt randaliert, Geschäfte geplündert und die Polizei angegriffen.

Stuttgarter Krawallnacht: Autoren nehmen Randalierer in Schutz

Die Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf den 21. Juni - ehe die Krawalle begannen.
Die Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf den 21. Juni - ehe die Krawalle begannen.  © 7aktuell.de/Simon Adomat

Der Mob skandierte damals "Allahu Akbar" und "Fuck the Police", beschimpfte die Ordnungshüter als "Hurensöhne".

Die Krawallbrüder jener Nacht nehmen die Autoren jetzt in Schutz. "Denn schließlich wurden die Jugendlichen (...) schon zuvor Woche für Woche von den Bullen bedrängt, rassistisch behandelt und schikaniert."

Hinzu kämen soziale Perspektivlosigkeit durch die andauernde Wirtschaftskrise, gravierende Einschnitte in das Privatleben durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus sowie "ein grundlegender Rassismus, der sich durch die ganze Gesellschaft, staatliche Behörden und Institutionen zieht".

Die Schmierfinken vom Fasananhof sehen sich selbst nun als Revolutionäre, deren Pflicht es sei, die Jugendlichen solidarisch zu unterstützen. "Nicht ein paar Jugendliche und zerbrochene Fensterscheiben sind das Problem, sondern der strukturelle Rassismus und ein System, welches Tag ein Tag aus soziale Ungleichheit produziert."

Schließlich appellieren die Unbekannten: "Gerade in Zeiten wie diesen gilt es die Gefangenen zu unterstützen und bei jeder Gelegenheit alle Kräfte zu bündeln, welche kein objektives Interesse am Kapitalismus und seinen Ausbeutungsmechanismen haben. Denn wenn wir uns organisieren, können wir diesen Verhältnissen ein Ende setzen!"

Bei der Stuttgarter Polizei kennt man sowohl das kurze Video als auch das Schreiben.

Gibt es Spuren zu den Tätern? "Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang", berichtet ein Sprecher gegenüber TAG24. Was jedoch fest steht, ist der Sachschaden: Dieser beläuft sich auf rund 1500 Euro.

Der Schaden mag zwar nicht die Welt sein, aber der Szene geht es um den Symbolcharakter. Denn die Aktion zeige "doch auf, dass der Staat und seine Handlanger nicht unangreifbar sind", wie es in dem Bekennerschreiben heißt.

Titelfoto: 7aktuell.de

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