Untersuchungs-Häftling starb in JVA den Hungertod: Strafverteidiger erhebt Vorwürfe gegen NRW-Justiz

Köln - Im Fall eines Häftlings (67), der nach Behördenangaben aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein soll, hat dessen Strafverteidiger Vorwürfe gegen die Justiz erhoben.

Im Fall eines Häftlings (67), der nach Behördenangaben aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein soll, hat dessen Strafverteidiger Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. (Archivbild)
Im Fall eines Häftlings (67), der nach Behördenangaben aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein soll, hat dessen Strafverteidiger Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. (Archivbild)  © Marius Becker/dpa

"Aus meiner Sicht hat der Strafvollzug hier vollkommen versagt", sagte der Verteidiger Carsten Rubarth dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Mein Mandant hätte in eine Psychiatrie gehört."

Der 67-jährige Untersuchungshäftling war Mitte Dezember im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben.

Die Justizvollzugsdirektion erklärte am Samstag auf Anfrage, der Mann sei "engmaschig ärztlich und psychologisch betreut" worden. Noch kurz vor seinem Tod sei er vor Verlegung in das Haftkrankenhaus einer Psychiaterin vorgestellt worden.

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Von fachärztlicher Seite "konnte nicht festgestellt werden, dass der Betroffene für den Zeitraum seiner Entscheidung, auf Essen und Trinken zu verzichten, krankheitsbedingt nicht in der Lage war, einen freien Willen zu bilden".

Zwangsernährung sei daher zu dem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen. Der Mann hatte wegen des Verdachts, seine Frau getötet zu haben, in U-Haft gesessen.

Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers litt der Mann laut einem Gerichtsgutachten an einer depressiven Erkrankung. Dieses Gutachten habe der JVA Aachen aber nicht vorgelegen.

Häftling war zunächst mit Verdacht auf Psychose zwangseingewiesen worden

Mitte Dezember 2020 war der Häftling (67) im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben. Sein Strafverteidiger hat nun Vorwürfe gegen die NRW-Justiz erhoben. (Archivbild)
Mitte Dezember 2020 war der Häftling (67) im Haftkrankenhaus Fröndenberg gestorben. Sein Strafverteidiger hat nun Vorwürfe gegen die NRW-Justiz erhoben. (Archivbild)  © Marcel Kusch/dpa

Nach seiner Festnahme war der Mann laut Stadt-Anzeiger mit Verdacht auf Psychose zunächst zwangseingewiesen, kurz darauf aber für gewahrsamsfähig erklärt worden. In der JVA Köln, wo er zwischenzeitlich war, habe er innerhalb weniger Tage mehrere Suizidversuche unternommen.

Die Vollzugsdirektion erklärte, eine Zwangsernährung oder Zwangsmedikation sei nur möglich, wenn der freie Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden könne.

"Auch wenn es sich nach menschlichem Ermessen daher um einen tragischen Fall handelt, erlaubt das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person dabei auch Entschließungen, die aus medizinischen Gründen unvertretbar oder menschlich unvernünftig erscheinen."

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Der Rechtspsychologe Alexander Schmidt argumentierte dagegen in der Zeitung, wenn ein Mensch solch schwere psychische Auffälligkeiten zeigte mit Suizidversuchen und Äußerungen, die zumindest in die Richtung des Wahnhaften gingen, dann sei er "sehr wahrscheinlich" nicht mehr in der Lage, frei über seine Gesundheit zu entscheiden.

Das Todesermittlungsverfahren war laut Staatsanwaltschaft Anfang Januar - also rund drei Wochen nach dem Vorfall - eingestellt worden.

Normalerweise berichtet TAG24 nicht über Suizide und versuchte Selbstmorde. Da der Vorfall aber Teil eines öffentlichen Gerichtsprozesses ist, hat sich die Redaktion entschieden, sie doch zu thematisieren. 


Solltet Ihr selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, findet Ihr bei der Telefonseelsorge rund um die Uhr Ansprechpartner, natürlich auch anonym. Telefonseelsorge: 08001110111 oder 08001110222 oder 08001110116123.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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