Wird die Beweisaufnahme geschlossen? Plädoyers im Halle-Prozess rücken näher

Magdeburg - Am 20. Prozesstag im Verfahren zum Anschlag von Halle könnte die Beweisaufnahme schließen. Wenn alles nach Plan läuft, könnte im Dezember ein Urteil gesprochen werden. Noch könnte der Prozess aber sogar platzen.

Stephan Balliet (28) soll am 9. Oktober 2019 einen rechtsterroristischen Anschlag in Halle verübt haben.
Stephan Balliet (28) soll am 9. Oktober 2019 einen rechtsterroristischen Anschlag in Halle verübt haben.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle (TAG24 berichtete) soll es noch einmal um eine der zentralen Fragen des Verfahrens gehen: Welche Auswirkungen hatte der rassistische und antisemitische Anschlag auf das jüdische Leben in Deutschland?

Dazu will das Gericht am heutigen Dienstag einen Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus befragen. Dabei gehe es zum Beispiel um Auswirkungen auf Veranstaltungen und Sicherheitsvorkehrungen jüdischer Einrichtungen, sagte ein Gerichtssprecher.

Außerdem soll am Dienstag das psychiatrische Gutachten über den Angeklagten ergänzt werden.

Im Anschluss könnte die vorsitzende Richterin Ursula Mertens die Beweisaufnahme schließen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit.

Das hängt unter anderem davon ab, wie lange die Vernehmung des Zeugen dauert. Hat der alle Fragen von Anklage, Nebenklage und Verteidigung schnell beantwortet, könnte Mertens noch am Dienstag oder auch erst am nächsten Prozesstag am morgigen Mittwoch der Bundesanwaltschaft das Wort für ihren Schlussvortrag erteilen.

Nach der Anklage plädieren dann noch die Verteidigung und die 21 Anwälte der insgesamt 45 Nebenkläger. Die Plädoyers dürften sich deshalb über mehrere Verhandlungstage hinziehen.

Fahrlässige Körperverletzung oder versuchter Mord?

Die vorsitzende Richterin Ursula Mertens könnte noch am 20. Prozesstag die Beweisaufnahme schließen.
Die vorsitzende Richterin Ursula Mertens könnte noch am 20. Prozesstag die Beweisaufnahme schließen.  © Ronny Hartmann/AFP pool/dpa

Am Dienstag muss Mertens mit den vier weiteren Richterinnen und Richtern außerdem noch über einen Antrag der Verteidigung entscheiden.

Die hatte Anfang November die Aussetzung oder dreiwöchige Unterbrechung des Verfahrens beantragt.

Der Attentäter hatte auf seiner Flucht einen Schwarzen angefahren, die Bundesanwaltschaft hatte das als fahrlässige Körperverletzung angeklagt. Mehrere Nebenklage-Anwälte bezeichneten das als "faktische und juristische Fehleinschätzung".

Im Prozess hatte sich nach Ansicht der Vertreter des angefahrenen und verletzten Mannes gezeigt, dass der Angeklagte bewusst und mit der Absicht ihn zu töten auf ihren Mandanten zugehalten habe, als er ihn als Schwarzen erkannt hatte.

Die Anwälte hatten deshalb beantragt, auch dafür eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht zu ziehen. Mertens war dem gefolgt und hatte der Verteidigung einen entsprechenden Hinweis gegeben.

Laufen das Ende der Beweisaufnahme und die Schlussvorträge planmäßig ab, könnte im Dezember ein Urteil gesprochen werden. Nach den Verhandlungstagen am Dienstag und Mittwoch soll der Prozess Anfang Dezember fortgesetzt werden.

UPDATE, 18.45 Uhr: Synagoge war laut Expertenmeinung unzureichend geschützt

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias).
Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias).  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Experte für Antisemitismus hat dem Staat vorgeworfen, die angegriffene Synagoge nicht ausreichend geschützt zu haben. "Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen müssen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), Benjamin Steinitz, am Dienstag.

Laut Steinitz weichen die Sicherheitseinschätzungen der Behörden für jüdische Einrichtungen oft von denen der betroffenen Gemeinden ab. Für die Jüdinnen und Juden in Deutschland sei der Anschlag nicht so überraschend gewesen, sagte Steinitz und zählte zahlreiche antisemitische Anschläge seit 1945 in Deutschland auf. Der Antisemitismus sei nie aus Deutschland verschwunden, auch nicht nach dem Holocaust.

Der Politologe lobte, dass das Gericht im Verfahren die Überlebenden aus der Synagoge so ausführlich zu Wort kommen ließ. Das habe den Plan des Angeklagten, seine Botschaften im Prozess zu transportieren, konterkariert und "erhebliche Solidarisierungsprozesse auch außerhalb des Gerichtssaals" angestoßen. Das habe den Betroffenen geholfen.

Nach der Befragung von Steinitz geriet der Prozess ins Stocken. Nach zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage unterbrach die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens die Sitzung am späten Nachmittag und verschob die letzten Beweisanträge auf Mittwoch. Sollte das Gericht einem Antrag der Verteidigung auf einen zusätzlichen Gutachter nicht folgen, könnten dann die Plädoyers beginnen.

UPDATE, 11.40 Uhr: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung von Halle-Prozess ab

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Diese hatte Anfang November die Aussetzung oder zumindest eine dreiwöchige Unterbrechung beantragt.

Dafür sahen die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens und die weiteren Richterinnen und Richter keine Grundlage, wie Mertens am Dienstag sagte. Sie hatte diese Entscheidung schon zuvor in einer vorläufigen Bewertung angekündigt.

Nachdem Mertens den Antrag abgelehnt hatte, stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den psychiatrischen Gutachter. Der sollte am Dienstag sein Gutachten ergänzen.

Zuvor befragte das Gericht noch einen letzten Sachverständigen, danach sollte die Beweisaufnahme schließen.

Ob noch am Dienstag die Plädoyers beginnen können, war zunächst unklar.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

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