Bierkartell: Früh, Gaffel und Erzquell wehren sich gegen Strafe

Köln/Düsseldorf - Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines Bierkartells durch das Bundeskartellamt beschäftigt der Fall noch einmal die Justiz.

Ein Köbes (Kellner) trägt im Brauhaus Früh am Dom Kölsch-Bier.
Ein Köbes (Kellner) trägt im Brauhaus Früh am Dom Kölsch-Bier.  © Oliver Berg/dpa

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) über die Einsprüche der drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell gegen die 2014 von der Wettbewerbsbehörde verhängten millionenschweren Geldbußen.

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2014 im Zuge seiner Ermittlungen gegen das Bierkartell Geldbußen in einer Höhe von rund 338 Millionen Euro gegen elf Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. 

Die Kölsch-Brauereien spielten dabei allerdings eine eher untergeordnete Rolle, auf sie entfielen Geldbußen von weniger als 10 Millionen Euro.

Nach Überzeugung des Bundeskartellamts hatten sich Mitglieder des Bierkartells bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen und damit das Wettbewerbsrecht verletzt.

Update, 13.33 Uhr: Hoffnung auf milde Strafen für Kölner Bier-Brauer

In dem seit Jahren schwellenden Rechtsstreit um das Bierkartell können drei Kölsch-Brauereien auf eine drastische Verringerung der vom Bundeskartellamt verhängten millionenschweren Geldbußen hoffen. 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte den Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell am Mittwoch in einem Verständigungsvorschlag eine Reduzierung der Bußgelder um mehr als 80 Prozent in Aussicht. Allerdings steht die Zustimmung der Prozessbeteiligten zu dem Vorschlag noch aus.

Der Vorsitzende Richter des 4. Kartellsenats, Manfred Winterscheidt, betonte, die drei kleinen Brauereien hätten bei dem Bierkartell nach dem bisherigen Eindruck des Gerichts allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. 

Die Preisbewegungen seien von den großen Pils-Brauereien ausgegangen. Außerdem sei ein Teil der Vorwürfe möglicherweise verjährt. 

Zudem signalisierte das Gericht die Bereitschaft, die dramatischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Brauereien bei den Geldbußen zu berücksichtigen und dem Trio einen "Corona-Rabatt" von 25 Prozent einzuräumen.

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge seiner Ermittlungen gegen das Bierkartell Geldbußen in einer Höhe von rund 338 Millionen Euro gegen 11 Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. Nach Überzeugung des Bundeskartellamts hatten sich Mitglieder des Bierkartells bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen und damit das Wettbewerbsrecht verletzt.

Auf die Kölsch-Brauereien entfielen dabei Geldbußen von weniger als 10 Millionen Euro. Käme es zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Verständigungslösung, könnte die Gesamtsumme auf rund eine Million Euro oder weniger sinken.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

Mehr zum Thema Köln:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0