Coronavirus in NRW: Laschet fordert strengere Kontaktverbote

Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. In einigen Städten gibt es beispielsweise nun eine Sperrstunde. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

Ein Formular zur Erhebung der Kontaktdaten liegt in einem Café auf einem Tisch.
Ein Formular zur Erhebung der Kontaktdaten liegt in einem Café auf einem Tisch.  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

An diesem Donnerstag beraten Bund und Länder aufgrund der steigenden Corona-Zahlen über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet möchte sich für ein bundesweit einheitliches und strengeres Kontaktverbot einsetzen. Einen Lockdown will Laschet nicht.

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Update, 28. Oktober, 8.05 Uhr: Frühere Weihnachtsferien in NRW?

In der Debatte über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie wird einem Bericht zufolge auch eine Vorverlegung der Weihnachtsferien um wenige Tage nicht ausgeschlossen. 

Laut Rheinische Post steht die Idee im Raum, die Ferien bereits am 21. Dezember (Montag) beginnen zu lassen, so dass am 18. Dezember letzter Schultag wäre. 

Woher konkret diese Anregung kommt, schreibt die Zeitung nicht. "Sämtliche Vorschläge, auch unkonventionelle" würden intensiv diskutiert, zitierte die RP das Schulministerium in Düsseldorf. Die Weihnachtsferien in NRW dauern vom 23. Dezember bis 6. Januar 2021.

Der Gedanke ist dem Bericht zufolge, dass den Familien Zeit für eine Art Vorquarantäne gegeben werde, um ihnen das Weihnachtsfest zu erleichtern. 

Der NRW-Lehrerverband und die SPD-Opposition lehnten ein solches Vorziehen ab, aus der Elternschaft kamen eher positive Signale.

Update, 28. Oktober, 7.50 Uhr: Grüne fordern Sondersitzung in NRW zu Corona-Einschnitten

Josefine Paul (l) und Verena Schäffer, die neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag, bei einer Pressekonferenz.
Josefine Paul (l) und Verena Schäffer, die neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag, bei einer Pressekonferenz.  © Roland Weihrauch/dpa

Die neue Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Josefine Paul, hat für den Fall neuer Corona-Beschränkungen eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. 

Sollte es bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Berlin zu weiteren Einschnitten kommen, müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Düsseldorfer Landtag zügig unterrichten, verlangte Paul im Morgenecho des WDR. 

Bei weitergehenden Maßnahmen, die zur Pandemie-Eindämmung nötig seien, sollten die Parlamente grundsätzlich stärker beteiligt werden.

Je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen dauere, desto wichtiger sei die Parlamentsbeteiligung, betonte Paul. 

Im Frühjahr habe sich beim Pandemie-Gesetz gezeigt, dass Opposition und Regierungsfraktionen sehr schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Auch die finanziellen Hilfen seien gemeinsam rasch auf den Weg gebracht worden. 

Paul war am Dienstag neben Verena Schäffer zur neuen Co-Vorsitzenden der Oppositionsfraktion gewählt worden.

Update, 28. Oktober, 6.30 Uhr: Laschet geht mit Forderungskatalog in Bund-Länder-Gespräch zu Corona

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht am Mittwoch mit einem konkreten Forderungskatalog in die Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Krisenmanagement. Kernpunkt: Eine bundesweit einheitliche Wiedereinführung strengerer Kontaktverbote.

Im Visier hat der CDU-Bundesvize vor allem den Privat- und Freizeitbereich. Kitas, Schulen und die Wirtschaft sollen verschont werden. Einen Lockdown mit Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens oder Ausgangssperren will der CDU-Bundesvize nicht.

Stattdessen will Laschet in der Video-Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür werben, dass alle privaten Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. Alle privaten Feiern und überflüssigen sozialen Kontakte sollten aus seiner Sicht jetzt abgesagt werden. Polizeikontrollen in den Wohnungen will er aber nicht.

Der November ist aus Laschets Sicht für diese unverzichtbare Entschleunigung der entscheidende Monat, um einen Lockdown mit Einbruch der Wirtschaft und Verlust vieler Arbeitsplätze und Bildungschancen noch abzuwenden. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung von Kontakten hat er bislang nicht genannt. 

Auch zu möglichen weiteren Beschränkungen für die Gastronomie und den Sport hat er sich nicht festgelegt. "Ich will nicht vorgreifen, weil mir dieser Konsens morgen extrem wichtig ist", hatte er am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts unterstrichen. "Die Lage ist sehr sehr ernst."

Die SPD-Opposition fordert eine Mitsprache des Parlaments bei den "massiven Einschnitten", die Laschet vorgeschlagen habe. "Wir brauchen jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingang", unterstrich SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Er bekräftigte seine Forderung an die schwarz-gelbe Koalition, ihre kurz- und langfristigen Ziele zur Bekämpfung des Corona-Virus dem Landtag NRW in einer Regierungserklärung vorzustellen.

Update, 27. Oktober, 19.47 Uhr: Laschet fordert bundesweite strengere Kontaktverbote

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots gefordert.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots gefordert.  © Henning Kaiser/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots gefordert.

"Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden", sagte Laschet am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. Es müsse am Mittwoch eine starke Antwort der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geben.

Deutschland sei in einer Phase, in der "wir eine effektive Corona-Bremse brauchen, nicht halbherzig, sondern konsequent mit einer klaren zeitlichen Begrenzung". Der größtmögliche Gesundheitsschutz müsse ohne einen zweiten Lockdown sichergestellt werden.

Die weit überwiegende Zahl der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, sagte Laschet. Er forderte die Bürger auf, alle privaten Feiern im November abzusagen.

Update, 27. Oktober, 18.02 Uhr: Polizei wird Corona-Regeln verstärkt durchsetzen

Die Polizei soll ab sofort konsequenter die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchsetzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. 

Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen, forderte er.

NRW sei als dicht besiedelter Ballungsraum besonders von der Pandemie betroffen. Bei den neuen Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch müssten aber auch Regeln beschlossen werden, die die Menschen verstehen, unterstrich Laschet. Beschlüsse, die niemand nachvollziehen könne, schwächten die Akzeptanz. 

"Es muss morgen eine starke Antwort der 16 Länder gemeinschaftlich erfolgen."

Update, 27. Oktober, 17.21 Uhr: 1000 neue Stellen für Corona-Nachverfolgung in NRW

Bei den Kommunen in NRW sollen mit Hilfe des Landes 1000 zusätzliche Arbeitsstellen entstehen, um die Kontakte von Corona-Patienten nachverfolgen zu können.
Bei den Kommunen in NRW sollen mit Hilfe des Landes 1000 zusätzliche Arbeitsstellen entstehen, um die Kontakte von Corona-Patienten nachverfolgen zu können.  © Marijan Murat/dpa

Bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen mit Hilfe des Landes 1000 zusätzliche Arbeitsstellen entstehen, um die Kontakte von Corona-Patienten nachverfolgen zu können. Die Landesregierung habe am Dienstag beschlossen, dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Mit dem Geld könnten in den Kommunen sechs Monate lang 800 neue Stellen geschaffen werden, teilte die Landesregierung mit. Außerdem sollten mindestens 200 Landesbedienstete für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen in den Gesundheitsämtern abgestellt werden.

"Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie deutlich zu verlangsamen", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). 

"Die Kontaktpersonennachverfolgung ist unentbehrlich, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen und Infektionsketten zu unterbrechen." 

Zuletzt hatten die Behörden wegen der stark steigenden Zahl neuer Fälle in immer mehr Städten Probleme, alle Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu benachrichtigen.

Update, 27. Oktober, 15.55 Uhr: Kölner Inzidenz bei 181,9

Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 9.272. (Vortag: 9.078) bestätigten Corona-Virus-Fall. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 181,9.

Update, 27. Oktober, 15.41 Uhr: Debatte über Corona-Regeln muss nach Grünen-Fraktionsspitze ins Parlament

Die Grünen im NRW-Landtag mit ihrer neuen Fraktionsspitze fordern, dass andauernde Corona-Regeln in Gesetze gegossen werden. Dauerhafte Maßnahmen dürften nicht nur über Verordnungen festgelegt werden, sagte am Dienstag die neue Co-Vorsitzende der oppositionellen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer (33).

Das Parlament müsse der Ort für Diskussionen und Entscheidungen über solche Maßnahmen sein - gerade wenn diese Grundrechte einschränkten. "Transparenz, aber auch der öffentliche Diskurs tragen ganz wesentlich dazu bei, dass es eine Akzeptanz von Schutzmaßnahmen gibt." 

Eine konkrete Frist, ab wann die Regeln gesetzlich verankert werden müssten, nannte Schäffer nicht. Es sei notwendig, sobald Regeln "Standard" seien. Die Fraktion der Grünen habe am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Die zweite neue Grünen-Fraktionschefin, Josefine Paul (38), forderte zudem ab der Marke von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine weitere Schwelle für neue Maßnahmen. Ihrer Fraktion gehe es darum, dass die Regeln nachvollziehbar, transparent und einheitlich sind.

"Es muss aber auch darum gehen, zu überlegen: Wie können wir wieder Kontakte reduzieren." Die aktuell hohen Infektionszahlen seien "alarmierend".

Auch dringe die Fraktion darauf, dass es im Landtag eine Pandemie-Kommission als Sonderausschuss geben solle und künftig die Bürger stärker beteiligt werden sollten. Zudem fordere die Fraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, das Parlament künftig wieder besser über ihren Umgang mit der Pandemie zu unterrichten.

Update, 27. Oktober, 15.30 Uhr: Tagsüber Maskenpflicht an Düsseldorfer Kö

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt seit Dienstag wegen Corona an rund 600 Standorten Hinweisschilder für eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten anbringen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt seit Dienstag wegen Corona an rund 600 Standorten Hinweisschilder für eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten anbringen.  © Oliver Auster/dpa

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt seit Dienstag wegen Corona an rund 600 Standorten Hinweisschilder für eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten anbringen. 

Die Maskenpflicht gilt nur zu bestimmten Uhrzeiten - an der Flaniermeile Königsallee ("Kö") zum Beispiel laut Schild von 10 bis 19 Uhr.

Hatte die Verwaltung zuvor noch für die gesamte Innenstadt ein Maskengebot ausgesprochen, gilt inzwischen nur noch an stark frequentierten Straßen und Plätzen eine entsprechende Pflicht. 

Hintergrund ist die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert laut Stadt bei 146.

In der Düsseldorfer Altstadt gilt die Maskenpflicht von 10 bis 24 Uhr. Da die Kneipen und Restaurants um 23 Uhr schließen müssen, ist nach Mitternacht ohnehin kaum noch jemand dort unterwegs.

Update, 27. Oktober, 14.25 Uhr: Am 11.11. Alkoholverbot in Köln

Am 11.11. soll es in Köln ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben. Die Corona-Pandemie mache das unumgänglich, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag. 

"Deswegen werden wir neben den bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen und Sperrzeiten zusätzlich am 11.11. ganztägig und auf dem gesamten Stadtgebiet ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholverkaufsverbot außerhalb von Gaststätten erlassen", sagte Reker. 

Der traditionelle Karnevalsauftakt müsse in diesem Jahr aufgrund der Pandemie leider ausfallen.

Titelfoto: Henning Kaiser/dpa

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