Coronavirus in NRW: Martinsumzüge sind verboten

Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. In einigen Städten gibt es beispielsweise nun eine Sperrstunde. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete am Mittwoch die neuen Corona-Maßnahmen ab dem 2. November.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete am Mittwoch die neuen Corona-Maßnahmen ab dem 2. November.  © Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa

In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine "epidemische Lage von landesweiter Bedeutung" festgestellt. 

Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung.

Martinsumzüge sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen verboten. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

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Update, 30. Oktober, 18.29 Uhr: Hogesa mobilisiert für Demo gegen Corona-Maßnahmen in Düsseldorf

Die berüchtigte Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen an diesem Samstag in Düsseldorf auf.

"Wir kennen die Aufrufe in den sozialen Medien und bereiten uns darauf vor", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage. Ein größeres Polizeiaufgebot werde vor Ort sein. Es sei auch bereits eine Gegenkundgebung angemeldet, hieß es.

Die "Hogesa" hatten 2014 in Köln für Aufsehen gesorgt, als es bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen gekommen war.

Der Anmelder der Demonstration ist das Bündnis "Nicht ohne uns", das derzeit jede Woche in Düsseldorf auf die Straße geht. Mit wie vielen Teilnehmern zu rechnen ist, sei unklar. Ursprünglich seien 300 angemeldet gewesen.

Update, 30. Oktober, 15.18 Uhr: Viertligisten erhalten finanzielle Hilfe vom Land NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sportvereine aus der 4. Liga in der Corona-Krise finanziell. Ein Hilfspaket von 15 Millionen Euro soll als Notprogramm den Fortbestand der betroffenen Vereine sichern.

"Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen. Mit dem neuen Sondertopf wollen wir gerade den Vereinen unbürokratisch zur Seite stehen, die nicht von den Hilfen des Bundes profitieren können", sagte die NRW-Staatssekretärin für Sport, Andrea Milz.

Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, den Vereinen, die auf Zuschauereinnahmen angewiesen sind, Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrechtzuerhalten.

Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, können die neuen Hilfsgelder ab einem Einnahmeausfall von 2500 Euro ohne Steuern ausgezahlt werden. Sie sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt. Die Anträge können online über den Landessportbund gestellt werden.

Update, 30. Oktober, 15.15 Uhr: Polizei wird vermehrt gegen Corona-Verstöße vorgehen

Die Polizei will in NRW besonders intensiv gegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen. (Symbolbild)
Die Polizei will in NRW besonders intensiv gegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen. (Symbolbild)  © David Young/dpa

Die nordrhein-westfälische Polizei wird vermehrt gegen Corona-Verstöße vorgehen. "Wer sich nicht an die Regeln hält, wird auf eine Polizei treffen, die konsequent einschreitet und auf deren Einhaltung pocht", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Alle Polizisten seien angehalten, verstärkt und verschärft einzuschreiten. Dazu würden im Einzelfall auch die 18 Einsatz-Hundertschaften der Landespolizei hinzugezogen.

Originär seien zwar die kommunalen Ordnungsämter zuständig, die Polizei werde sie aber unterstützen und Amtshilfe leisten. "Die Regeln sind keine Kann-Regeln, die müssen beachtet werden. Da gibt es nichts zu diskutieren", sagte Reul. "Auf Dauer Unbelehrbare werden den höheren Druck zu spüren bekommen."

Was Privatfeiern in Wohnungen angehe, werde die Polizei kommen, wenn sie gerufen werde: "Wir gehen nicht in private Wohnungen, es sei denn, dort passieren Sachverhalte, die ein Einschreiten erfordern", sagte Reul.

"Wir werden nicht auf die Pirsch gehen und gezielt in Wohnungen nach Corona-Verstößen suchen. Aber wenn wir wegen ruhestörendem Lärm gerufen werden, werden wir einschreiten", ergänzte Polizeiinspekteur Michael Schemke. Wenn die Polizei vor Ort eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat feststelle, sei sie dazu sogar gezwungen.

Update, 30. Oktober, 13.50 Uhr: Praxis-Angestellte beklagen zunehmend aggressive Patienten

In der Corona-Pandemie beklagen sich Angestellte von Praxen zunehmend über aggressiv und fordernd auftretende Patienten. 

"Es liegt nicht in unserer Verantwortung, wenn es Lieferengpässe bei Impfstoffen gibt", sagte die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe (VMF), Hannelore König, am Freitag in Bochum. 

Sie bezog sich dabei auf Grippe- und Pneumokokken-Impfstoffe. Patientinnen und Patienten ließen teils ihren Frust an den Praxisteams ab. Die Mitarbeiter trügen zudem durch die zahlreichen Patientenkontakte ein erhöhtes Infektionsrisiko. 

"Viele Fachangestellte sind mittlerweile am Limit." Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, sagte, typische Streitpunkte seien etwa lange besetzte Telefonleitungen oder Wunsch-Corona-Tests.

Update, 30. Oktober, 13.35 Uhr: Solingen stellt in Schulen zur Hälfte auf digital um

Die Stadt Solingen mit rasant steigenden Corona-Neuinfektionen will Klassenstärken halbieren und daher die Hälfte der Schüler digital unterrichten. 

Eine entsprechende Verfügung für weiterführende Schulen soll ab kommenden Mittwoch bis Ende November gelten, sagte Schuldezernentin Dagmar Becker am Freitag in einer Video-Pressekonferenz. 

Höchstens 50 Prozent einer Klasse dürften zum Präsenzunterricht erscheinen, für die anderen laufe es dann als Distanzunterricht. Das "Solinger Modell" lasse dabei die Schulen organisatorisch entscheiden, ob sie etwa im Wochenblock oder tageweisen Wechsel verfahren wollten.

Diese "außergewöhnliche" Maßnahme zur Eindämmung der Neuinfektionen gelte nicht für Grundschulen und Förderschulen, erläuterte die Grünen-Politikerin. Ausgenommen seien zudem die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II. 

Ziel sei es, die insgesamt rund 20.000 Schüler in der Stadt vor einer Schulschließung zu bewahren. Laut Robert Koch-Institut gab es am Freitag 283,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen in Solingen. Das ist einer der höchsten Werte in Nordrhein-Westfalen.

Update, 30. Oktober, 13.05 Uhr: Landtag stellt erneut "epidemische Lage" für NRW fest

Armin Laschet (CDU, hinten M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Wegen der Corona-Pandemie kommt der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.
Armin Laschet (CDU, hinten M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Wegen der Corona-Pandemie kommt der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.  © Federico Gambarini/dpa

In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine "epidemische Lage von landesweiter Bedeutung" festgestellt. 

Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Für die Verlängerung stimmten mit breiter Mehrheit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD. 

Die Feststellung ist diesmal auf nur einen Monat befristet worden. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz eine Frist von jeweils zwei Monaten vor. Zudem muss die Landesregierung den Landtag fortlaufend über die Entwicklung der pandemischen Lage und ihre Maßnahmen informieren.

In NRW waren nach Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag fast 40.000 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Mit landesweit 140 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an.

Update, 30. Oktober, 12.51 Uhr: Martinsumzüge sind verboten

Der "Heilige Sankt Martin" reitet bei einem Martinszug am Dom vorbei. Martinsumzüge sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen verboten (Archivbild).
Der "Heilige Sankt Martin" reitet bei einem Martinszug am Dom vorbei. Martinsumzüge sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen verboten (Archivbild).  © picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Martinsumzüge sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen verboten. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Die neue Corona-Schutzverordnung erlaube Veranstaltungen nur noch, "wenn es dafür einen ausdrücklichen Ausnahmetatbestand in der Verordnung gibt", erklärte ein Sprecher. 

"Da Martinszüge keine berufliche Veranstaltung sind und auch keine der Daseinsfürsorge dienende Veranstaltung, sind sie leider nicht zulässig." Auch für feste Gruppen wie Schulklassen gebe es keine Ausnahmen.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch drastische Einschnitte beschlossen, die vor allem den Freizeitbereich treffen. In der am Freitag veröffentlichten neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW werden Martinszüge nicht ausdrücklich erwähnt.

Sankt Martin ist am 11. November. In nahezu allen Städten Nordrhein-Westfalens ziehen um diesen Tag herum Schulen, Kitas und andere Kindergruppen mit bunten Laternen durch die Straßen. Oft werden sie begleitet von Musikkapellen und einem reitenden Darsteller des Heiligen Martin, der der christlichen Legende nach seinen Mantel mit einem Bettler teilte.

Update, 30. Oktober, 12.45 Uhr: Düsseldorfer Polizei führt Maskenpflicht in Streifenwagen ein

Polizeibeamte in Düsseldorf müssen jetzt in den Streifenwagen Maske tragen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Pflicht gelte seit dem 26. Oktober und zunächst bis zum Ende des Jahres. Polizisten seien auch zur Maske verpflichtet, wenn außerhalb des Wagens der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

In Köln war vor rund zwei Wochen wegen der hohen Corona-Zahlen in der Stadt eine ähnliche Maskenpflicht für Polizisten eingeführt worden. Laut Innenministerium steht es den Polizeibehörden frei, eigene Regelungen einzuführen. Eine landesweite Verordnung gebe es nicht.

Update, 30. Oktober, 12.40 Uhr: Infektionskennziffer am Hotspot Baesweiler bleibt weit über 500

Im Corona-Hotspot Baesweiler bei Aachen bleibt die wichtige Kennziffer für Neuinfektionen auf extrem hohem Niveau. 

Mit Stand vom Freitag gab es 535 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen mitteilte. Am Tag zuvor hatten die Behörden den Wert mit 520 angegeben. Allerdings lag er auch schon einmal bei 554.

Baesweiler hat rund 27.000 Einwohner, die Werte dort sind seit mehr als einer Woche außergewöhnlich hoch. Quelle vieler Ansteckungen sollen Familienfeiern gewesen sein.

Update, 30. Oktober, 11.57 Uhr: Museen müssen ebenfalls schließen

Museen und Galerien müssen von Montag an für vier Wochen schließen. Das sieht die neue nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung vor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach ist "der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen" bis zum 30. November unzulässig. 

Zudem sind Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie Kinos verboten. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb ist aber weiterhin zulässig. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einschneidende Corona-Einschränkungen geeinigt.

Titelfoto: picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

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